| Rubrik | Fahrzeugtechnik |
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| Thema | Förderverein als Halter eines Fahrzeuges. Sondersignalanlage rechtlich möglich? | 75 Beiträge |
| Autor | Wolf8gan8g K8., Deißlingen / Baden Württemberg | 863285 |
| Datum | 17.10.2020 10:12 MSG-Nr: [ 863285 ] | 2668 x gelesen |
Strassenverkehrzulassungsordnung
Drehleiter mit Korb
Sondersignal
Drehleiter mit Korb
Strassenverkehrzulassungsordnung
Sondersignal
Geschrieben von Henning K.die Ausrüstung mit der Sondersignalanlage nach §52(3) StVZO und 55(3) StVZO.
Sehr richtig erkannt. Und weder im § 52 noch im § 55 steht ein wort zum Thema Halter, Eigentümer Besitzer. Es wird nur auf den Zweck verwiesen. Was ist nun ein Einsatz- oder Komamndofahrzeug der Feuerwehr? Eines das nach den entsprechenden Vorschriften zugelassen werden kann, im KfZ-Schein entsprechend eingetragen ist und zu den beschriebenen Zwecken benutzt wird.
Feuerwehren, oder besser deren Träger, können sich Fahrzeuge ja auf unterschiedliche Weise "beschaffen". Kaufen, leasen, mieten oder sie bekommen es zur Nutzung überlassen.
Bleiben wir mal beim Mieten, weil z.B. die DLK länger ausfällt. Das Fahrzeug ist auf den Vermieter zugelassen, hat aber eine SoSi drauf und ist als SodKfz - DLK zugelassen. Aber auf den Vermieter. Das geht, weil der, Besitzer in dem Fall eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs 1 1 beantragen kann. Geht z.B. auch bei Oldtimerfahrzeugen, da die immer noch als Feuerwehrfahrzeug klassifiziert sind, aber im Privatbesitz sind und damit keine Einsatzfahrzeuge mehr.
Um auf die Frage zurück zu kommen. Prinzipiell kann der Verein, wenn in seinem Satzungszweck die Überlassung von Einsatz-Fahrzeugen an die Feuerwehr aufgenommen sit eine Ausnahme nach § 70 StVZO beantragen und das Fahrzeug mit SoSi auf sich zulassen. Ein ganz genauer Beamter möchte dann vielleicht den Überlassugsgvertrag sehen. Das dürfte aber dann bei einvernehmen mit der Gemeinde kein Problem sein. Der Verein ist dann nicht anders zu behandeln, wie ein gewerblicher Vermieter.
P.S.: In dem Fall habe ich aber den Eindruck, dass die Gemeinde das Fahrzeug gar nicht will - auch nicht geschenkt.
Was ich schreibe, ist meine persönliche Meinung. Diese weicht öfters von der Meinung anderer ab. Und das ist gut so.
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