| Rubrik | Freiw. Feuerwehr |
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| Thema | Signifikantes Problem: Zu wenig Leute - Feuerwehr kann bei Alarm nicht ausrücken | 23 Beiträge |
| Autor | Mich8ael8 M.8, Ludwigshafen / Rheinland-Pfalz | 877829 |
| Datum | 22.07.2022 23:02 MSG-Nr: [ 877829 ] | 1686 x gelesen |
Geschrieben von Henning K.OK, die herausragende Stellung betrifft offensichtlich eher die Einwohner als die Gemeinde selber.
Da mache ich Dir auch gar keinen Vorwurf, weil bei nur grober rechtlicher Bewertung, sogar einges dafür sprechen würde. Hintergrund ist dass nach § 1 GemFinRefG den Kommunen eigentlich 15 % des Einkommenssteueraufkommens zustehen. Insoweit könnte man natürlich erwarten, dass eine Stadt in der viele vermögende Bürger wohnen auch ein hoher Anteil am Aufkommen der Einkommenssteuer bei der Kommune verbleibt, da diese Bürger in der Regel auch mehr Einkommenssteuern zu entrichten haben.
Allerdings erfolgt die Aufteilung nicht wirklich nach dem tatsächlichen Aufkommen in der jeweiligen Gemeinde, sondern man bedient sich hierfür sogenannter Schlüsselzahlen zur Ermittlung des jeweiligen Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer. In die gemeindescharf ermittelten Schlüsselzahlen werden aber nach § 3 GemFinRefG lediglich die zu versteuernden Einkommensanteile von 35.000 EUR (getrennt veranlagt) bzw. 70.000 EUR (gemeinsam veranlagt) angerechnet. Insoweit werden gerade hohe zu versteuernde Einkommen bei der Berechnung der Schlüsselzahlen gekappt. Es erfolgt hierdurch eine gewisse Nivellierung wodurch vor allem grössere Städte bzw. Kommunen in strukturstarken Gegenden eines Bundeslandes und auch Gemeinden mit vermögenden Einwohnern weniger Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer erhalten. Dazu wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Starnberg in Bayern gehören. Profitieren tun regelmäßig kleine Gemeinden und Gemeinden in strukturschwachen Gegenden.
Die Schlüsselzahlen werden im Übrigen auch nur alle drei Jahren überprüft und neu festgesetzt.
Soweit mal mein kleiner Exkurs in einen kleinen Bereich der Gemeindefinanzierungsstrukturen. Man könnte noch vieles mehr dazu sagen, allerdings sind andere Bestandteile der Gemeindefinanzen auch durch die föderalen Strukturen bzw. den jeweiligen Landesfinanzausgleich geprägt. Das ginge dann evtl. zu weit.
Aber evtl. sensibilsiert es ein wenig, sodaß man generell (nicht nur als Feuerwehr) vorsichtiger wird mit Aussagen, warum die eine Gemeinde viel und die andere evtl. auch die jeweilige eigene Gemeinde wenig Geld hat. Das muss nicht immer nur an der Politik vor Ort liegen. Das sieht man vor allem dann auch, wenn man an der Grenze zwischen RLP und BW lebt und beide Systeme kennt, denn dort treffen sich dann arme und reiche Kommunen direkt am Rhein. Ludwigshafen und Mannheim ist dort ein Paradebeispiel, wobei Mannheim noch nicht mal eine der "reichen" Städte in BW ist, aber es sind trotzdem Welten zu Ludwigshafen in RLP.
Gruß
Michael
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Geändert von Michael M. [22.07.22 23:02] Grund: = nur für angemeldete User sichtbar = |
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