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Rubrik | Katastrophenschutz | zurück | ||
Thema | Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer will Dienstpflicht für alle # | 223 Beiträge | ||
Autor | Mari8o-A8lex8and8er 8L., Jüchen / Nordrhein-Westfalen | 859944 | ||
Datum | 06.07.2020 15:01 MSG-Nr: [ 859944 ] | 5097 x gelesen | ||
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Das könnte daran liegen, dass es dafür keine Grundlage im Grundgesetz gibt und eine 3/2 Mehrheit dafür nur schwer zu bekommen ist. Die Artikel zum Wehrdienst sind noch vorhanden, werden jedoch z.Z. nicht angewendet. Diese zu reaktivieren ist erheblich einfacher in der Umsetzung, wenn man eben keine breite gesellschaftliche und politische Zustimmung für einen anderen Zwangsdienst hat. In Artikel 12a wird jedoch nur von Männern gesprochen, so dass ein Dienst für Frauen auch an höhere Hürden gebunden sein wird. Außerdem muss man dann auch noch die Problematik der Wehrgerechtigkeit lösen, die schon am Ende des Wehrdienstes die Verfassungsmäßigkeit der Umsetzung in Frage gestellt hat. Deutschland ist zum Glück ein Rechtsstaat und Grundrechtseinschränkungen können eben nicht einfach so neu eingeführt werden. Dafür haben die Mütter und Väter der Verfassung bewusst hohe Hürden gesetzt, die es dann auch zu nehmen gilt. Wer das also möchte, muss auch eine deutliche Mehrheit finden. ansonsten würden wir ja mit jedem Regierungswechsel, dass System erneut umstellen. Das kann nun wirklich nicht im Sinne des Erfinders sein. Mario | ||||
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