Knöllchen für Feuerwehr: Zu schnell zum Einsatz - Gemeinde kassiert ab

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Knöllchen für Feuerwehr: Zu schnell zum Einsatz - Gemeinde kassiert ab

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Ulri8ch 8C., Düsseldorf / NRW

800028

Datum

10.12.2014 13:34 MSG-Nr: [ 800028 ]

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Geschrieben von Jürgen M.Feuerwehrleute sind auf dem Weg zu Einsätzen in Lohfelden in den vergangenen Wochen in drei Fällen geblitzt worden. Dafür sollen sie nun zahlen.

In mindestens zwei Fällen wurden sie bereits von der Gemeinde abkassiert. Bei einem Einsatz handelte es sich um einen schweren Unfall an der Aral-Tankstelle in Vollmarshausen mit einer eingeklemmten Person. Der Brandschützer war 9 km/h zu schnell und musste 15 Euro zahlen. Sein Einspruch wurde von der Gemeinde zurückgewiesen.

Wenn das so stimmen sollte:
1. Prüfen, ob es eine Dienstanweisung o.ä. gibt, die grundsätzlich die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften auch im Alarmfall mit dem Privat-PKW gilt.
Wenn nein, dann
2. Rechtsanwalt nehmen und gegen Einspruch klagen.
3. Fach-/Dienstaufsicht und Verband einschalten und die Gemeinde fragen lassen, wie das so ist mit dem (Sonder-)Recht im Alarmfall....
4. Die Politik darüber informieren.

Am Schluß bei unbefriedigender und rechtlich fragwürdiger Lösung:
a) Austreten oder
b) alle Vorschriften immer einhalten ...

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mit privaten und kommunikativen Grüßen

Cimolino

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