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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Feuerwehr hängt NPD Plakate ab | 39 Beiträge | ||
| Autor | Volk8er 8L., Erlangen / Bayern | 772660 | ||
| Datum | 12.09.2013 10:03 MSG-Nr: [ 772660 ] | 5731 x gelesen | ||
Was da von den Parteien am Rand des demokratischen Spektrums so auf Plakaten abgesondert wird ist regelmäßig "unappetitlich" - NPD, Die Linke, MLPD etc. Wenn eine Partei zur Wahl zugelasen wurde, so darf sie Werbung machen. Wenn es örtliche Plakatierungsbeschränkungen gibt, dann sind sie für alle Parteien verbindlich - und nur bei Verstoß gegen die allgemeinen Bestimmungen (für alle wahlwerbenden parteien) darf durch die Stadt / Kommune ein Wahlplakat entfernt werden. Dabei hat die Kommune dann eine gewisse Wahlfreiheit, welche technischen Möglichkeiten sie hier einsetzt. Aber Plakate entfernen lassen, weil einem Bürgermeister die Sologans nicht gefallen geht nicht. ..natürlich gebe ich hier nur meine ganz persönliche Meinung kund... | ||||
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