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Rubrik | neue FwDV´s | zurück | ||
Thema | RLP: Landesbeschaffungen als Wahlkampfthema | 24 Beiträge | ||
Autor | Matt8hia8s O8., Waldems / Hessen | 667247 | ||
Datum | 15.02.2011 08:38 MSG-Nr: [ 667247 ] | 8689 x gelesen | ||
Geschrieben von Sebastian Krupp Wenn ein Land eine solche Sammelbestellung über komplette Fahrzeuge durchführen würde, die dann anschließend in vollständige Trägerschaft verschiedener Kommunen übergehen, wäre das rechtswidrig? zunächst mal sind so genannte Beschaffungskartelle nicht per se rechtswiedrig. Hier wird im Falle eines Falles geprüft, inwieweit es durch diese Kooperation zu Einschränkungen des Wettbewerbs kommt. U.a. muss die Frage beantwortet werden, ob signifikante Marktanteile erreicht werden - m.W. sind da Werte bis zu 15 % drin. Die werden durch den Kauf von Löschfahrzeugen bzw. Fahrestellen für Kleintransporter durch das Land Hessen sicher nicht erreicht. "You can't be a real country unless you have a Beer and an airline. It helps if you have some kind of a football team, or some nuclear weapons, but at the very least you need a Beer!" Frank Zappa | ||||
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