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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | Darf ein KFV so etwas bzw. ist es rechtlich in Ordnung??? | 19 Beiträge | ||
Autor | Stef8an 8S., Weisendorf / Bayern | 623077 | ||
Datum | 29.04.2010 11:43 MSG-Nr: [ 623077 ] | 4375 x gelesen | ||
Hallo Lars, Geschrieben von ---Lars Ballhause--- M.M. ganz klarer Verstoß gegen o.a.Artikel bei behördl. Verwaltungsakt. Nein m.M.n. nicht. Der KFV ist seiner Rechtsstellung nach doch ein Verein, oder? Wie du in deinem Beitrag aber selbst zitiert hast, soll das GG ja vor staatlichen Eingriffen schützen, also z.B. bei Eingriffen durch Behördenhandeln. Eine solche Behörde, wie du sie zu Grunde legen willst, ist der KFV aber eben nicht. Sollte ich falsch liegen, berichtigt mich bitte. Alles nur meine ausschließlich private Meinung | ||||
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