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Rubrikpers. Ausrüstung zurück
ThemaAusschreibung von Hanrath-Feuerwehrstiefel bei bei der VEBEG :-()18 Beiträge
AutorChri8sti8@n 8P., ein Badner in Troisdorf / NRW physisch, Baden emotional571811
Datum22.07.2009 19:54      MSG-Nr: [ 571811 ]4836 x gelesen
Themengruppe:
  • Hanrath Feuerwehrstiefel / Heimann Feuerwehrstiefel

  • Tach, Post!

    Geschrieben von Udo Burkharddie 8.GPSGV ist eine Rechtsverordnung nach §3 GPSG ... soweit einverstanden?

    Richtig.

    Geschrieben von Udo Burkhard§2 Abs.8 des GPSG definiert, was mit "Inverkehrbringen" gemeint ist. Richtig!?

    Richtig.

    Geschrieben von Udo BurkhardSomit gilt diese Definition des Gesetzes auch für die nachgeordnete Verordnung. Richtig!?
    (Zitat des §2 Abs.8 GPSG siehe weiter oben.)

    Somit ist der Weiterverkauf von gebrauchter PSA in jedem Fall ein "Inverkehrbringen" und, nach meiner Sicht genauso wichtig, dieses ist der Definition nach nicht an den Hersteller gebunden.

    Zudem hege ich arge Zweifel daran, das die für das Inverkehrbringen der PSA notwendigen Herstellerunterlagen nach §3 8.GPSGV vorliegen ... ;)
    Das Fehlen dieser Informationen ist eine Ordnungswidrigkeit nach §9, Nr.2 8.GPSGV,
    i.v. mit §19 Abs.1 Nr.1 GPSG sind das mal eben bis zu 30.000 EUR.


    Das ist Blödsinn. Du suchst dir aus verschiedenen Gesetzen und Verordnungen scheinbar wahllos irgendwelche Schnipsel raus, vermengst sie und versuchst anschließend damit zu beweisen, dass irgendwer einen Gesetzesverstoß begeht.
    Die 8. GPSGV ist eine Rechtsverordnung nach § 3 GPSG und regelt das Inverkehrbringen und die grundsätzlichen Sicherheitsanforderungen von NEUEN persönlichen Schutzausrüstungen. Das steht auch ganz ausdrücklich in § 1 Abs. 1. Wenn nun also jemand eine GEBRAUCHTE PSA weiterverkauft, dann kann man nicht mit einer Rechtsverordnung argumentieren, die ausdrücklich und ausschließlich für neue PSA gilt.


    MkG,
    Christi@n

    -------------------------------------------------
    Fumus ignem

    - This is my very own opinion... -

    Miss Unsexy 2009: Nach Platz 27 in 2007 dieses mal auf Platz 30. Überraschung auf Platz 13

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     17.07.2009 09:29 Jürg7en 7M., Weinstadt
     17.07.2009 09:53 ., Berlin
     17.07.2009 09:55 Eber7har7d C7., Marl
     17.07.2009 09:58 Chri7sti7an 7 N.7, Frielendorf Obergrenzebach
     17.07.2009 10:00 ., Berlin
     22.07.2009 11:05 Udo 7B., Aichhalden
     22.07.2009 12:22 Jürg7en 7M., Weinstadt
     22.07.2009 12:31 Udo 7B., Aichhalden
     22.07.2009 12:34 Seba7sti7an 7K., Ippinghausen
     22.07.2009 12:44 Udo 7B., Aichhalden
     22.07.2009 13:18 Max 7G., London
     22.07.2009 13:21 ., Bad Hersfeld
     22.07.2009 14:53 Seba7sti7an 7K., Ippinghausen
     22.07.2009 13:16 Chri7sti7@n 7P., ein Badner in Troisdorf
     22.07.2009 13:19 ., Bad Hersfeld
     22.07.2009 13:58 Chri7sti7an 7H., Stadtlohn
     22.07.2009 13:46 Udo 7B., Aichhalden
     22.07.2009 19:54 Chri7sti7@n 7P., ein Badner in Troisdorf

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