Fahrzeugbeschaffung und Zuzahlung der Feuerwehren

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Fahrzeugbeschaffung und Zuzahlung der Feuerwehren

124 Beiträge

Autor

Bern8d S8., Münchberg-Mechlenreuth / Bayern

421375

Datum

16.08.2007 13:02 MSG-Nr: [ 421375 ]

84480 x gelesen

Themengruppe:

Fahrzeugbeschaffung

Warum? Sprichst du den politisch u.U. schwierigen Akt an, oder gibt es tatsächliche rechtliche Probleme?

Rechtliche Probleme gibt es, wenn der BGM die Vorgaben des BayFwG nicht einhält.

Art. 1
Aufgaben der Gemeinden
Die Gemeinden haben als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis dafür zu
sorgen, dass drohende Brand- und Explosionsgefahren beseitigt und Brände wirksam
bekämpft werden (Abwehrender Brandschutz) sowie ausreichende technische
Hilfe bei sonstigen Unglücksfällen oder Notständen im öffentlichen Interesse
geleistet wird (Technischer Hilfsdienst).

Art. 5
Freiwillige Feuerwehr
(1) Die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren werden in der Regel von
Feuerwehrvereinen gestellt.
(2) Organisatorisch selbständige Freiwillige Feuerwehren für einzelne Ortsteile
einer Gemeinde (Ortsfeuerwehren) sind zu erhalten, soweit sie die Aufgaben nach
Art. 4 Abs. 1 und 2 erfüllen können.

Außerdem ist das Durchsetzen dieser Maßnahmen fast politischer Selbstmord für jeden BGM.

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Ganz genauso sieht es aus. Interessant in diesem Zusammenhang auch die Ausführungsbestimmungen sowie die Vollzugsbekanntmachungen des BayFwG.
Die geben hierzu noch mehr her.

Die Bestandsgarantie für die Ortswehren soll übrigens auch in der Neufassung des BayFwG
erhalten bleiben.

Mkg

Bernd

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