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| Rubrik | Einsatz | zurück | ||
| Thema | Stuttgarter Feuerwehr meisselt Klimakleber von der Strasse | 28 Beiträge | ||
| Autor | Stef8an 8H., Karlsruhe / BW | 883948 | ||
| Datum | 04.07.2023 21:46 MSG-Nr: [ 883948 ] | 1882 x gelesen | ||
Geschrieben von Bernd L. Meines Erachtens liegen hier keine gesetzlichen Grundlagen für eine Amtshilfe vor. Nur weil die Feuerwehr das kann ist kein Argument. Wenn die FW das kann und die Polizei nicht, ist das genau das Argument für eine Amtshilfe. Geschrieben von Bernd L. Die Entfernung von Klimaklebern ist eine ausschließliche polizeiliche Gefahrenabwehr nach Landespolizei - oder Ordnungsbehördengesetzen. Das wird immer wieder verwechselt. Stuttgart liegt in BaWü und BaWü hat einen sehr weit gefassten Polizeibegriff. Die Stadt Stuttgart ist selbst Polizeibehörde und somit liegt nicht einmal Amtshilfe vor, wenn innerhalb der Stadt das Amt 37 tätig wird. Geschrieben von Bernd L. In meinem Bundesland Niedersachsen hat das Innenministerium per Erlass erklärt, dass bei Klimaklebern ausschließlich die Polizei zuständig ist und auch die notwendigen Mittel bei der Polizei vorhanden sind. Stuttgart liegt nicht in Niedersachsen. Und auch in Niedersachsen muss die notwendige Fähigkeit erst einmal bei der Polizei vorhanden sein. Alleine durch einen Erlass ist das ja nicht der Fall. ;-) Gruß, Stefan | ||||
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