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| Rubrik | Freiw. Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | LKW-Führerschein - Vereinbarungsmodelle? | 53 Beiträge | ||
| Autor | Alex8and8er 8H., Burgheim / | 879406 | ||
| Datum | 14.10.2022 13:33 MSG-Nr: [ 879406 ] | 1283 x gelesen | ||
Geschrieben von Michael W. Insbesondere bei der 10-Jahres Variante würde ich es im Zweifelsfall auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Da ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Gemeinde den verliert, nahe 100%. Zumindest für Bayern ist der Drops gelutscht. Zitat:"Mit der hierauf gestützten Zahlungsklage gegen den mittlerweile ausgeschiedenen Feuerwehrmann versuchte die Marktgemeinde Größweinstein die Kosten geltend zu machen, scheiterte aber vor dem Bayerischen VGH. Die Richter verneinten bereits das Vorliegen eines wirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrages, dem es im Übrigen an der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform mangele. " https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayerischer-vgh-urteil-4bv132391-feuerwehr-fuehrerschein-erstattungsanspruch/ | ||||
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