alter Server
News Newsletter Einsätze Feuerwehr-Markt Fahrzeug-Markt Fahrzeuge Industrie-News BOS-Firmen TV-Tipps Job-Börse


RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaStreitigkeiten um Löschwasserversorgung/Hydranten5 Beiträge
AutorRobi8n B8., Braunschweig / Niedersachsen866189
Datum29.01.2021 20:02      MSG-Nr: [ 866189 ]1181 x gelesen
Infos:
  • 29.01.21 FW-Forum: Künftige Löschwasserversorgung aus Hydranten

  • Ich glaube, darum geht es ja gerade:
    1. Aufgabe der Gemeinde die Löschwasserversorgung sicherzustellen (§ 3 I 4. Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz)
    2. Aufgaben des Verbandes (worauf sich die Gemeinde beruft): Nach §4 I 4. "[Der Verband hat die Aufgaben:] Wasser für öffentliche Zwecke bereitzustellen und soweit das verfügbare Wasser ausreicht, für gewerbliche und sonstige Zwecke abzugeben,"

    Jetzt ist die Frage, was versteht man unter dem unbestimmten Rechtsbegriff "öffentlicher Zweck"... Ich bin kein Jurist - vielleicht kennt sich jemand besser aus. Aber der Wasserverband (dem die Hydranten ja gehören) beruft sich anscheinend darauf, dass Löschwasserversorgung als Aufgabe der Gemeinde kein öffentlicher Zweck sei.

    Beitrag inhaltlich zustimmen / ablehnen

    << [Master]antworten 
    flache AnsichtBeitrag merkenalle Beiträge als gelesen markieren
    Beitrag weiterempfehlen

     28.01.2021 22:57 Robi7n B7., Braunschweig
     29.01.2021 08:49 Dani7el 7R., Lauterbach
     29.01.2021 20:02 Robi7n B7., Braunschweig
     31.01.2021 11:36 Thom7as 7M., Menden/ Sauerland
     31.01.2021 13:20 Robi7n B7., Braunschweig

    2.127


    Streitigkeiten um Löschwasserversorgung/Hydranten - Feuerwehr-Forum / © 1996-2017, www.FEUERWEHR.de - Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Mayer, Weinstadt