| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | Ausgangsbeschränkungen und Feuerwehrs - war: Coronavirus in Deutschland | 30 Beiträge |
| Autor | Stef8an 8D., Neunburg vorm Wald / Bayern | 865036 |
| Datum | 06.12.2020 19:28 MSG-Nr: [ 865036 ] | 2688 x gelesen |
Grüß Dich,
das sind sogenannte Regelbeispiele (triftige Gründe sind INSBESONDERE). Die Aufzählung ist also nicht abschließend. Es ist ganz normal, dass hier nur die weniger klaren Gründe angeführt werden. Die Erfüllung gesetzlicher Pflichten, die Rettung von Menschenleben usw. sind m.E. aus sich heraus eindeutig als triftige Gründe zu erkennen. Dass hier nur Regelbeispiele genannt werden ist absolut normal. Es ist schlicht und einfach nicht möglich alle Eventualitäten aufzuzählen. Klar könnte man jetzt sagen die Feuerwehr ist doch wichtig, die muss man unbedingt aufzählen, aber das ist so klar, dass man es eben nicht muss. Das würde ja dem Prinzip Regelbeispiele widersprechen, wenn ich jetzt jeden eindeutigen Grund auch noch aufführe.
Gerade für den Weg zum Einsatz wird hier i.d.R. auch keine Bescheinigung oder Dienstausweis erforderlich sein. Mag hilfreich sein, aber unbedingt erforderlich nicht. Wenn die Sirene geht hört das auch die Polizei, beim Stillen Alarm zeigt man halt die SMS oder den Melder vor. Aus dem Dokument geht ja nur hervor, dass man Mitglied bei der Einheit ist, nicht dass man gerade zum Einsatz fährt aus dem Melder schon. Das wird man genau so regeln müssen wie bisher, wenn man auf dem Weg zum Einsatz in eine Verkehrskontrolle fährt. Ich hab hier vollstes Vertrauen, dass unsere Polizei das vor Ort schnell und richtig entscheidet.
Es wird hier in aller Regel auch nicht wie beim Blitzer erst ein Ticket kommen und dann eingestellt. Ich bin mir sicher, dass in nahezu allen Fällen die Situation vor Ort geklärt werden kann.
Lg
Stefan
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| | 29.01.2020 08:16 |
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