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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | Zu hohe Rechnung für einen Feuerwehr-Einsatz | 41 Beiträge | ||
Autor | Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW | 855982 | ||
Datum | 04.02.2020 14:22 MSG-Nr: [ 855982 ] | 1128 x gelesen | ||
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Geschrieben von Stefan H.
Kein Problem, dann ist aber auch die Feuerwehr nicht zuständig sondern grundsätzlich mal der Träger der Straßenbaulast. Das hätte ich im vorliegenden Fall ja auch verstanden, wenn die Gemeinde die Straße gesperrt und dem Eigentümer des Baums gesagt hätte "kümmere dich (auf deine Kosten) darum!" Hat sie aber nicht, sondern sie ist mit ihrer Feuerwehr tätig geworden. Dafür sollte es dann aber auch eine Rechtsgrundlage geben. | ||||
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