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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | Zu hohe Rechnung für einen Feuerwehr-Einsatz | 41 Beiträge | ||
Autor | Stef8an 8H., Karlsruhe / BW | 855910 | ||
Datum | 02.02.2020 17:59 MSG-Nr: [ 855910 ] | 2484 x gelesen | ||
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Geschrieben von Henning K. Wenn eine Blockierung oder Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs kein öffentlicher Notstand ist Welche Bedeutung hatte denn diese einzelne Straße für den öffentlichen Straßenverkehr insgesamt? Geschrieben von Henning K. Durch die Feuerwehr? Ohne vorher den Eigentümer selbst zum Handeln aufzufordern? Durch die Gemeinde? Wir wissen nicht, was vorher gelaufen ist. Eine Ersatzvornahme setzt nicht zwingend voraus, dass der Störer sich selbst darum kümmert. Regelmäßig wird man ihm aber die Gelegenheit dazu geben. Gruß, Stefan | ||||
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