Geschrieben von Bernhard D.Schöner Anreiz, anderorts gab es aber schon bei ähnliche Aktionen ( z.B. Bauplatzvergabe an FW-Angehörige ) juristische Probleme. Probleme gab es immer dort, wo eine Bauplatzvergabe nur an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe vorgesehen, und andere somit davon grundsätzlich ausgeschlossen waren. Das hatten viele Kommunen als "Einheimischenmodell" laufen, dass die örtlichen Bauplätze nur an schon ortsansässige Bürger verkauft werden sollten, andere (wenige) boten Bauplätze auch mal eben nur für Feuerwehrleute an. Der EuGH hat das vor ca. 10 Jahren schon gekippt, wg. Zauberwort Diskriminierung. Er hat aber gleichzeitig gesagt, eine objektiv nachvollziehbare Kriterienfestlegung nach der Bauplätze vergeben werden wäre kein Problem, und das dürften auch soziale Aspekte sein. Das hat sich inzwischen so auch verbreitet, es laufen Punktesystem nach denen eingehende Bewerbungen um einen Bauplatz vergeben werden nach Kriterien wie z.B. pro Jahr Wohnsitz am Ort X Punkte, pro minderjährigem Kind Y Punkte, pro Jahr aktivem Feuerwehrdienst Z Punkte... Damit wird keine Gruppe von vornherein ausgeschlossen, aber soziale Aspekte berücksichtigt. Im Baugesetzbuch ist eine solche Vergabepraxis inzwischen auch etwas versteckt berücksichtigt, so dass die juristischen Probleme abgenommen haben. Zumindest, bis der Antidiskriminierungswahn die nächste Stufe erreicht ;-)
"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)
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