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Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
Thema | SoSi-Fahrt - war: Bildzeitung: SIRENEN WECKTEN IHN - FDP-Politiker beleidigt ... | 37 Beiträge | ||
Autor | Bern8har8d B8., Neudorf / Bayern | 827530 | ||
Datum | 10.02.2017 21:41 MSG-Nr: [ 827530 ] | 5896 x gelesen | ||
Geschrieben von ---Manfred Kurz--- grundsätzlich, der Machinist entscheidet nicht ob oder nicht mit SoSi, nur der der rechts neben ihm sitzt. Ist dem so? Innenministerium Bayern "Entscheidend ist, dass für den Fahrer des Einsatzfahrzeuges erkennbar ist, dass an der Schadensstelle ein Einsatzgeschehen stattfindet und dass seine Anfahrt zu dem Einsatzgeschehen unter Inanspruchnahme von Sonderrech-ten zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Feuerwehr dringend geboten ist." | ||||
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