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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaNeufassung Festbetragsübersicht zur Förderung in RLP ab 09/20153 Beiträge
AutorSeba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP823256
Datum14.09.2016 09:14      MSG-Nr: [ 823256 ]640 x gelesen

ISIM RLP: Land verdoppelt Förderung von Kleinfahrzeugen


Das Land Rheinland-Pfalz stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten in diesem Jahr in einem Sonderförderprogramm für Feuerwehr-Kleinfahrzeuge 2.045.000 Euro zusätzlich bereit. Die Pauschale für die Förderung von Ausrüstung und Kleinfahrzeugen durch die Kommunen wird damit vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern und für Sport auf 4,09 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer verdoppelt. Dies teilte Innenminister Roger Lewentz heute in Mainz mit.

Die gut zwei Millionen Euro des Sonderförderprogramms stehen derzeit zweckgebunden für die Förderung der Mannschaftstransportfahrzeuge, Mehrzweckfahrzeuge 1 sowie Kommandowagen zur Verfügung. Die restlichen Mittel werden zur Mitfinanzierung von Ausrüstung für den abwehrenden Brandschutz verwendet.


"In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013)

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