| Rubrik | Freiw. Feuerwehr |
zurück
|
| Thema | Friedrichstadt - Pflichtfeuerwehr nötig | 32 Beiträge |
| Autor | Uwe 8S., Lingen / Niedersachsen | 819657 |
| Datum | 23.04.2016 21:34 MSG-Nr: [ 819657 ] | 7431 x gelesen |
Führungskräfte
Hilfsorganisation
1. Feuerwehrangehöriger (geschlechtsneutral)
2. Facharzt
3. Fachausbilder (JUH)
4. Feuerwehranwärter (Bayern)
Geschrieben von Peter L.Völlig losgelöst von der Frage ob ich jede FüKr einer HiOrg für fähig halte, die Verpflichtungen dürften immer von der Verwaltung der jeweiligen Kommune unter der Ägide des Bürgermeisters ausgestellt werden. Und zumindest dort unterstelle ich der Mehrzahl schon eine gewisse Vor-und Ausbildung, ebenso unterstelle ich einmal positiv das bei einer solchen Maßnahme vorher eine rechtliche Beratung egal in welcher Form erfolgt.
Ich habe da so gewisse Bedenken, ob das dann in der Praxis tatsächlich so einfach klappt wie sich die Juristen das ausgedacht haben. Was sagt das Verwaltungsgericht eigentlich zu so einem Bußgeldbescheid, wenn der Bescheid auf Aussagen basiert, die bei genauer Betrachtung nicht so ganz sauber protokolliert sind oder nicht haltbar sind? Ich stelle mir gerade mal vor, dass ein Bürgermeister auf Wunsch eines Wehrleiters einen Bescheid ausstellt und als Begründung steht da dann beispielsweise, dass FA Dieter zu den Diensten am 15.01, 21,01, 23.02, 23.03 und 15.04 nicht erschienen ist. Dieters Anwalt schreibt einen Widerspruch in dem drin steht, dass der Dienst am 15.01 nicht rechtzeitig angekündigt war, der Dienst am 23.02 nicht stattgefunden hat da er am Abend vorher durch Mitteilung von Horst an alle abgesagt worden war und dass Dieter für den Dienst am 15.04 aus persönlichen Gründen abgemeldet war. Ich habe übrigends den Verdacht, dass ein guter Anwalt gar nicht alle drei Aussagen sofort in den ersten Brief schreibt, sondern dass er immer nur mit einer Begründung Widerspruch einlegt.
Letztlich will ich darauf hinaus, dass nicht nur die juristische Beratung beim Ausstellen des Bescheides stimmen muss, sondern der gesamte Vorgang muss insgesamt sauber sein. Wir diskutieren im parallelen Pfad die Frage dass Verkehrsteilehmer uns in die Einsatzstellen fahren weil sie keine Angst mehr vor der Polizei haben und nun sollen alle Register des Rechtsstaates gezogen werden um die Mitglieder zu "motivieren"???
[ ] Mit freundlichen Grüßen / [ ] mit kameradschaftlichen Grüssen*
Uwe S.
*) Zutreffendes nach Wunsch ankreuzen
  Beitrag inhaltlich zustimmen / ablehnen
|
| << [Master] | antworten | >> |
| flache Ansicht | Beitrag merken | alle Beiträge als gelesen markieren |
|
