Hessen: Schutzparagraph 112

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Recht + Feuerwehr

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Hessen: Schutzparagraph 112

29 Beiträge

Autor

Thor8ben8 G.8, Leese OS / Niedersachsen

816649

Datum

31.01.2016 23:02 MSG-Nr: [ 816649 ]

5501 x gelesen

Infos:

24.01.16 HMdIS: Zeichen der Solidarität - Schutzschleife

27.05.15 Gesetzesantrag im Wortlaut

Moin,

Geschrieben von Thomas M.
Bei uns in Menden verhängte ein Richter im Namen des Volkes eine Strafe von ganzen 150EUR für Widerstand und den Schlag auf die Nase einer Polizistin.

Dir ist aber schon klar, dass die Strafe der Verhältnismäßígkeit im Strafrahmen entsprechen muss?

Geschrieben von Thomas M.Leider endet die heutige Strafverfolgung nicht in meinem Rechtsverständnis.
Die Gesetzte sind da, werden jedoch viel zu lasch verfolgt und *angewendet und somit sollte dem Richteramt eine deutlich angehobene Mindeststrafe (§112) .....aufgezwungen werden.

Klar, wenn dafür im Umkehrschluss dann das 10fache bei Missbrauch des Statusprivilegs (im sinne ungerechtfertigr Anschuldigungen etc.) zzgl. dauerhafter Entfernung aus dem Dienst für die Einsatzkraft angwendet wird, könnte man mal drüber nachdenken.
Ansonsten ist das eine reine Einladung zum Missbrauch und nicht grade mit dem Gesellschaftsbild vereinbar, wenn hier eine Kaste herausgehobener Personen begründet wird.

Gruß
Thorben

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