Knöllchen für Feuerwehr: Zu schnell zum Einsatz - Gemeinde kassiert ab

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Knöllchen für Feuerwehr: Zu schnell zum Einsatz - Gemeinde kassiert ab

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Autor

Seba8sti8an 8W., Linden / Hessen

800084

Datum

11.12.2014 00:40 MSG-Nr: [ 800084 ]

14457 x gelesen

Moin

Geschrieben von Jürgen M. Sein Einspruch wurde von der Gemeinde zurückgewiesen.Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Städte und Gemeinden munter Knöllchen schreiben (Parken, Geschwindigkeit...), offenbar in vielen Fällen aber niemand willens oder fähig ist, das angebliche Delikt mal durchzuprüfen oder auch bloß das Beweismaterial zu checken.*

Außerdem habe ich den Eindruck, dass Einsprüche/Stellungnahmen gerne ohne nähere Prüfung zurück gewiesen werden, soll es halt die Zentrale Bußgeldstelle beim RP Kassel (für Hessen) oder notfalls dann das Amtsgericht klären.

Ich erwarte daher nichtmal, dass die Sachbearbeiter in den Gemeinden wissen, was Sonderrechte sind. Und ich erwarte nicht, dass sie mit einem entsprechenden Einspruch richtig umgehen. Daher (gerade bei dem 9km/h-Fall): Standhaft bleiben, nicht zahlen, notfalls bis zum Amtsgericht gehen.
Falls die dann aber wirklich das Uralt-Fehlurteil des OLG Frankfurt zücken, das Sonderrechte im Privatwagen verneint, dann hat man leider verloren - eine Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht wird bei 15 Euro Bußgeldhöhe nicht gelingen. Schade eigentlich, wäre doch genial, wenn ein dortiger Senat das dann wegen uneinheitlicher Rechtsprechung mit anderen OLGs dem Bundesgerichtshof zur Klärung vorlegen würde ;o)

Das alles setzt aber jedenfalls voraus, dass es einem "ums Prinzip" geht, weil es selbst bei einem Sieg bis dahin mehr Zeit und Nerven kosten wird, als 15 Euro es jemals wert sein könnten.

Gruß,
Sebastian

1) Blitzerfoto mit völlig unkenntlichem Fahrer. Natürlich ohne Foto verschickt. Dieses kommt erst auf Nachfrage, zusammen mit der Einstellung.
2) Parkdelikt aufgerufen, das an quasi allen Tatbestandsmerkmalen des Bußgeldkatalogs scheitert.
3) Ich soll gegen ein Parkverbot verstoßen haben, obwohl dort weit und breit keins beschildert war. Auf telefonische Nachfrage hieß es: "Ja puh, das ist ja komisch, ein Foto hat der Kollege auch nicht gemacht - dann stellen wir das wohl lieber mal ein."

--
Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben (Friedrich Hebbel)

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