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| Rubrik | Fahrzeugtechnik | zurück | ||
| Thema | Anforderung WAB (Container) Straßenverkehr | 20 Beiträge | ||
| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 797072 | ||
| Datum | 16.10.2014 16:28 MSG-Nr: [ 797072 ] | 3251 x gelesen | ||
Geschrieben von Udo B. Stellt die Feuerwehr Container im Einsatz ohne verkehrsrechtliche Anordnung auf, ist dies nach StVO eine OWi, die aber in aller Regel nach § 16 OWiG nicht verfolgt wird.Wieso brauche ich für eine StVO-Verletzung hier den rechtfertigenden Notstand des OWiG? § 35? "In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013) | ||||
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