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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Das mysteriöse Konto der Heider Feuerwehr | 110 Beiträge | ||
| Autor | Dani8el 8R., Peine / Niedersachsen | 785530 | ||
| Datum | 25.03.2014 15:38 MSG-Nr: [ 785530 ] | 29291 x gelesen | ||
Hallo, geschrieben von Guy M.: Absolut lächerlich, diese Feuerwehrorganisation im "Hohen Norden"! Ach, meine Güte, schon wieder so böse und weit aus dem Fenster hinaus... Dass das in vielen, den meisten Bundesländern, alles, im rechtlichen Sinne, reichlich "suboptimal" geregelt ist, möchte ich gar nicht bestreiten. Hier besteht auch meines Erachtens Handlungsbedarf. Aber hast Du Dir zum Beispiel mal das hier im Forum verlinkte Urteil aus Hamburg zum Thema angesehen? Ganz so einfach und klar ist das nämlich offensichtlich alles dann doch nicht. Das führen der Feuerwehrfinanzen bzw. des Feuerwehrbudget obliegt ausschließlich der Stadt oder Gemeinde, welche als Träger ihrer Feuerwehr fungiert. Das Abwälzen dieser hoheitlichen Aufgabe an einen (Feuerwehr)Verein, an ggf. ehrenamtliche Feuerwehrmitglieder oder ähnliches ist gem. deutschem Verwaltungsrecht, übrigens auch in S-W, nicht statthaft. Es geht hier m.E. weniger um das "Abwälzen" irgendwelcher Aufgaben. Auch im Heider Haushalt wird es schon einen ganz regulären Posten für die Feuerwehr, und alles was damit zusammenhängt, geben. Ich empfehle die Eskalation bis vor das BVerwG, dort wird man der Stadt Heide dann schon ins Gebetbuch schreiben, was in Deutschland und damit auch auf dem platten Land Recht ist! Ehm... ja. Ich denke mal, das alles ist auch viel weniger ein Problem der Kommune Stadt Heide. Ich rekapituliere mal kurz: Es geht hier um ein schwarzes Konto der FW Heide, auf den sich, zumindest zwischenzeitlich, erhebliche Summen befanden. Weiter geht es hier darum, dass Belege fehlen, den Kassenprüfern offensichtlich weder etwas von diesem Konto bekannt war, noch ihnen etwas bei der Prüfung auffiel, und dass die Herkunft der Summen anscheinend unklar ist. Nicht grundsätzlich wird in dem Artikel hinterfragt, ob Feuerwehren überhaupt Kassen führen dürfen oder an sich überhaupt können. Das ist eher ein Problem, das in Fachkreisen, wie hier, nicht so ganz zu unrecht thematisiert wird. Und zum Thema Kassen an sich: Die sind im Norden, mindestens Nds. und S-H (HH auch, siehe oben), alles andere als unüblich. Der "Kassierer / Kassenwart" laut Satzung ist hier die Regel, und zudem gibt es noch eine Besonderheit (oder vielleicht auch nicht ganz so besonders, habe das noch nicht ausreichend recherchiert), wie mir im Zuge dieser Diskussion hier auffiel: Es gibt in Nds. und S-H verbreitet die sog. passiven oder ausdrücklich "fördernden Mitglieder". In der Mustersatzung für Nds. kommen sie ausdrücklich vor (im Brandschutzgesetz nicht), die meisten mir bekannten Wehren haben sie. Noch so eine seltsame Sache, für eine Einrichtung der Kommune ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die an sich gar keine eigene(n) Kassen(n) führen dürfte... Wollte dazu an sich auch schon was geschrieben haben, bin aber noch nicht dazu gekommen. Gruß Daniel | ||||
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