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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Das mysteriöse Konto der Heider Feuerwehr 
| 110 Beiträge | ||
| Autor | Chri8sti8an 8F., Wernau / Baden-Württemberg | 785254 | ||
| Datum | 20.03.2014 15:06 MSG-Nr: [ 785254 ] | 33881 x gelesen | ||
Und wieder mal stellt sich die Frage: Was ist denn "Ein Konto der Feuerwehr"? Die Feuerwehr ist auch in S-H eine nichtrechtsfähige Einrichtung der Gemeinde. Wie soll sie da als ein Konto eröffnen? Das muss dann entweder ein Nebenkonto der Gemeinde sein (dann sehe ich den Bürgermeister und den Kämmerer in der Bütt) oder es gehört - ja wem auch immer, z.B. einem nicht eingetragenen Verein oder eine GbR. In sofern finde ich es putzig, dass §10 Abs. 4 des Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (S-H) "die Kassenverwaltung" als Mitglied des Wehrvorstandes bezeichnet - ohne dass das Gesetzt an einer anderen Stelle die Einrichtung einer solchen Kasse überhaupt erlaubt... In sofern ist es der selbe Murks, wie in anderen Gesetzen dieser Art auch. Die Verfasser haben nicht begriffen (oder wollten nicht begreifen), dass es nicht um den Karnickelzüchterverein e.V. geht, sondern um eine Einrichtung der Gemeinde. Und es wäre mir neu, dass z.B. der gemeindliche Bauhof oder die Kläranlage eine eigene Kasse haben. Da wäre im Zweifel die Gemeindeordnung und weitere Vorschriften vor. In Ba-Wü ist deshalb im §18 FwG ausdrücklich das Sondervermögen zur Kameradschaftspflege als Nebenkasse der Gemeinde ("Die Gemeinden können durch Satzung für die Gemeindefeuerwehr, für deren Einsatzabteilungen und für die Jugendfeuerwehr Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen bilden....") definiert und haushaltsrechtlich dadurch überhaupt erst möglich - und damit auch zivilrechtlich sauber abgegrenzt. Und nebenbei haftet die Gemeinde für den Blödsinn, den die Feuerwehr mit dieser Kasse anstellt (was vielen Bürgermeistern und Kämmerern überhaupt nicht bewusst ist). Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder! Christian Fischer Wernau | ||||
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