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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Feuerwehr hängt NPD Plakate ab | 39 Beiträge | ||
| Autor | Seba8sti8an 8K., Grafschaft / RLP | 772736 | ||
| Datum | 12.09.2013 20:02 MSG-Nr: [ 772736 ] | 5435 x gelesen | ||
Geschrieben von Anton K. Aber wenn er meint, dass ein Plakat nicht rechtskonform ist, kann er ja zu den Herren in Grün gehen, die nehmen das auf und leiten das an den Staatsanwalt weiter. Sollen doch die entscheiden, dafür sind sie ja da.Ich kenne die Rechtslage bzw. die Aufgabenverteilung zwischen Landespolizei und den kommunalen Ordnungsbehörden in Bayern nicht. In Bezug auf diverse andere Bundesländer ist deine Aussage schlicht falsch, da ist die Kommune primär zuständig. "In der Regel machen es die reinen Experten nicht gut. Das ist wie vor Gericht. Der Zeuge weiß, wie es war, versteht aber nichts. Der Gutachter versteht alles, weiß aber nicht, wie es war. Der Richter versteht nichts und weiß nichts, aber er entscheidet - nachdem er alle angehört hat." (Wolfgang Schäuble, Stern-Interview vom 20.06.2013) | ||||
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