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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Feuerwehr hängt NPD Plakate ab | 39 Beiträge | ||
| Autor | Adol8f H8., Rosenheim / Bayern | 772714 | ||
| Datum | 12.09.2013 16:02 MSG-Nr: [ 772714 ] | 5437 x gelesen | ||
Geschrieben von Anton K. Und wie gesagt, der Bauhof wird bezahlt für sowas. Und die Damen und Herren der Feuerwehr? Die kriegen einmal im Jahr einen feuchten Händedruck. In Wiesbaden gehe ich davon aus, dass das die BF erledigt hat. Geschrieben von Anton K. Aber wenn er meint, dass ein Plakat nicht rechtskonform ist, Es ging nur um den Aufstellort der Plakate, nicht um den Inhalt. Die Plakatierungsverordnungen erstellt nun mal die Kommune, die das dann auch durchsetzen muss. Wenn ein Wirt nach der Sperrstunde immer noch offen hat, wird auch von der Stadt eine Anordnung kommen. Umsetzen wird das dann die Ordnungsbehörde, in kleineren Orten vermutlich in Vertretung die Polizei. Audiatur et altera pars. | ||||
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