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| Rubrik | Recht + Feuerwehr | zurück | ||
| Thema | Feuerwehr hängt NPD Plakate ab | 39 Beiträge | ||
| Autor | Thom8as 8K., Hermeskeil / Rheinland-Pfalz | 772665 | ||
| Datum | 12.09.2013 10:30 MSG-Nr: [ 772665 ] | 5668 x gelesen | ||
Hallo Volker, Geschrieben von Volker L. Plakate entfernen lassen, weil einem Bürgermeister die Sologans nicht gefallen geht nicht Volle Zustimmung ! Geschrieben von Volker L. Wenn es örtliche Plakatierungsbeschränkungen gibt, dann sind sie für alle Parteien verbindlich - und nur bei Verstoß gegen die allgemeinen Bestimmungen (für alle wahlwerbenden parteien) darf durch die Stadt / Kommune ein Wahlplakat entfernt werden. Ich sehe, dass sich selbst die großen Parteien oft nicht an die Vorgaben der Plakatierung halten, die sie doch selbst (mit)-beschlossen haben. Von daher könnte das Ordnungsamt (oder wer im Rathaus auch immer zuständig) sehr viele (fast alle) Plakate (auch von den Großen) wegen Verstoßes entfernen lassen. Das traut sich aber kein Mitarbeiter, wer will schon "Selbstmord" begehen...? Also werden mit schöner Regelmäßigkeit nur die Plakate der "unappetitlichen" Parteien / Gruppierungen abgehängt. MfG, Thomas Dies ist ausschließlich meine private Meinung Jede Kommune hat die Feuerwehr, die sie verdient Finanzen --> Stadt/Gde ----- Personal --> Bürgerschaft
Geändert von Thomas K. [12.09.13 10:44] Grund: = nur für angemeldete User sichtbar = | ||||
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