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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaRostock: Durchsuchung von Feuerwehrhäusern der FF durch die Polizei231 Beiträge
AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg771097
Datum22.08.2013 13:22      MSG-Nr: [ 771097 ]127317 x gelesen
Infos:
  • 20.11.13 Rostocks OB setzt Stadtbrandmeister ab
  • 16.11.13 Stadt lädt Freiwillige Feuerwehr Rostock von Ehrung zum Tag des Ehrenamtes aus.
  • 24.09.13 p.gifLandgericht Rostock bestätigt Beschlagnahme der im Rahmen der Durchsuchung vom 16.08.2013 sichergestellten Beweismittel
  • 20.09.13 Landgericht entscheidet: Razzia bei Rostocker Feuerwehr war rechtens
  • 08.09.13 Zwei offene Briefe der BTB-Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaften Mecklenburg-Vorpommern an die FF Rostock
  • 30.08.13 Einigung erzielt

    alle 16 Einträge im Threadcontainer anzeigen

  • hallo,

    Geschrieben von Jürgen M.Aktuell wurden der oder die beschlagnahmten Rechner noch gar nicht ausgewertet. Und ob das jemals gemacht wird entscheidet im Zweifel das Landgericht. Und zwar dann wenn die Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung von heute Berufung einlegt.
    es geht da in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt. Das bedeutet das nun eine höhere Instanz über die Rechtmässigkeit der Durchsuchung entscheidet.

    Je nachdem wie das dann ausgeht kann die Auswertung der Rechner erfolgen oder auch nicht.

    Das dürfte eine wichtige Weichenstellung im Fortgang des Verfahrens werden.

    MkG Jürgen Mayer

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