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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaRostock: Durchsuchung von Feuerwehrhäusern der FF durch die Polizei231 Beiträge
AutorJürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg770556
Datum18.08.2013 18:19      MSG-Nr: [ 770556 ]131554 x gelesen
Infos:
  • 20.11.13 Rostocks OB setzt Stadtbrandmeister ab
  • 16.11.13 Stadt lädt Freiwillige Feuerwehr Rostock von Ehrung zum Tag des Ehrenamtes aus.
  • 24.09.13 p.gifLandgericht Rostock bestätigt Beschlagnahme der im Rahmen der Durchsuchung vom 16.08.2013 sichergestellten Beweismittel
  • 20.09.13 Landgericht entscheidet: Razzia bei Rostocker Feuerwehr war rechtens
  • 08.09.13 Zwei offene Briefe der BTB-Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaften Mecklenburg-Vorpommern an die FF Rostock
  • 30.08.13 Einigung erzielt

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    • hallo,

    Geschrieben von Dennis E.Wofür man den Beschluss gebraucht hätte, wäre wahrscheinlich bei einer Durchsuchung der persöhnlichen Spinde (falls es darum auch ging).
    oder für die Beschlagnahme von Personalcomputer die nicht der Stadt gehören.

    In wievielen Gerätehäusern stehen PCs die nicht über die Gemeinde beschafft wurden sondern z.B. von Feuerwehrangehörigen zur Verfügung gestellt werden.

    Da kann die Stadt nicht drüber verfügen. Die können dann auch nicht so ohne Weiteres beschlagnahmt werden. Da braucht man dann schon einen Beschluss der diese rechtlich ermöglicht.
    MkG Jürgen Mayer

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