| Rubrik | Berufsfeuerwehr |
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| Thema | Falck übernimmt Rettungsdienst und Feuerschutz | 57 Beiträge |
| Autor | Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg | 747227 |
| Datum | 11.12.2012 11:11 MSG-Nr: [ 747227 ] | 25459 x gelesen |
| Infos: | 14.02.11 Offizielle Homepage der Tunnelfeuerwehr "Katzenbergtunnel"
14.12.10 FALCK sichert innerbetrieblich Schutz und Rettung am Katzenbergtunnel
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Deutsches Rotes Kreuz
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hallo,
hier will Falck auch den Fuß in die Tür bekommen:
Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße: Arbeitsplätze durch neues Vertragsangebot gesichert
Hamm. Die Voraussetzungen eines einheitlichen Betriebsübergangs für den Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße sind fraglich. Die Überprüfung der bis heute nur unvollständig von den bisherigen Leistungserbringern zur Verfügung gestellten Unterlagen habe ergeben, dass aufgrund besonderer betrieblicher und rechtlicher Strukturen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Betriebsübergang, jedenfalls für die Mitarbeiter der DRK Rettungsdienste Spremberg gGmbH, nicht vorliegen. Der Rettungsdienst bleibe aber in jedem Fall ab dem 1. Januar 2013 sichergestellt.
Grund für diese Entwicklung sind grundlegende betriebsorganisatorische Unterschiede und rechtliche Rahmenbedingungen, die eine von der Rechtsprechung geforderte identitätswahrende Fortführung ausschließen. Mit ursächlich ist hier auch ein am 24. Oktober 2012 zwischen der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH und der Gewerkschaft verdi abgeschlossener Tarifvertrag, dessen Inhalt aber erst vor wenigen Tagen der Krankentransport Herzig GmbH bekannt gemacht wurde. Durch diesen Tarifvertrag würden sich ab dem 1. Januar 2013 nach einer ersten Schätzung Mehrkosten in Höhe von rund 25 Prozent ergeben.
Die Kostenträger haben dem neuen Auftragnehmer, der Krankentransport Herzig GmbH bereits signalisiert, dass diese Kostensteigerung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht finanziert würde.
Nach unserer Auffassung hätte es den Tarifparteien DRK Spremberg gGmbH und verdi völlig klar sein müssen, dass dieser erzielte Tarifabschluss gegen geltendes Recht verstößt. Die Vereinbarungen sind branchenunüblich und erfolgen in einem Ausmaß zu Lasten Dritter, das sehr erfahrene Juristen als beispiellos beschrieben haben, so Geschäftsführer Professor Dr. Klaus Runggaldier.
Selbst wenn die Kassen wollten, dürften sie eine derartige Kostensteigerung nach dem im Sozialgesetzbuch V verankerten Wirtschaftlichkeitsgebot gar nicht bezahlen, erläutert Runggaldier. Gemeinsam mit den Mitarbeitern werde nun unter Hochdruck versucht, eine befriedigende Lösung zu erzielen. Diese werde aber, so Klaus Runggaldier, nicht einfach werden. Auf jeden Fall wolle die Krankentransport Herzig GmbH als neuer Leistungserbringer für die betroffenen Mitarbeiter die Arbeitsplätze sozialverträglich erhalten.
Diese 49 Mitarbeiter wurden bereits schriftlich über den Vorgang informiert, verbunden mit einem konkreten Arbeitsvertrag. Trotz mehrfacher Aufforderung habe die DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH keine umfassenden Personaldaten zur Verfügung gestellt, daher müsse man bei der ersten Gehaltsabrechnung improvisieren und eine einheitliche Bemessungsgrundlage in Form eines Grundlohns anlegen. Für manchen langjährigen Mitarbeiter kann dies zunächst unter Umständen weniger Lohn bedeuten, warnt Runggaldier vorab. Wenn alle erforderlichen Daten vorhanden sind, werden die Gehälter entsprechend Alter, Familienstand, Ausbildung und Funktion individualisiert und angepasst.
Ein gravierendes Problem liege insbesondere darin, dass von den 49 betroffenen Mitarbeitern nur eine Minderheit verdi-Mitglieder seien. Durch eine dynamische Tarifverweisungsklausel müsse der Tarifvertrag aber auf alle Beschäftigten angewandt werden.
Es ist sehr gut möglich, dass vielen Mitarbeitern die Konsequenzen dieser Klausel überhaupt nicht klar war, so Runggaldier.
Offen sei für ihn insbesondere die Frage, warum am 24. Oktober 2012 überhaupt ein Tarifvertrag abgeschlossen worden ist, obwohl die DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH seit dem 13. Juni 2012 wusste, dass der Zuschlag für den Rettungsdienst ab dem 1. Januar 2013 an die Krankentransport Herzig GmbH erteilt wurde und die DRK Rettungsdienst Spremberg GmbH ihren Dienst zum 31.12.2012 einstellt.
Die DRK-Geschäftsführung sei mehrfach mündlich und schriftlich gebeten worden, keine tarifrechtlichen Vereinbarungen ohne Rücksprache mit der Krankentransport Herzig GmbH als künftigem Arbeitgeber zu treffen.
Trotz vieler Unsicherheiten werden die Mitarbeiter zumindest wieder ihre 24-Stunden-Schichten fahren können. Diese waren durch den Tarifvertrag untersagt worden. Die Mehrheit der Mitarbeiter wünsche sich aber dieses Schichtmodell und hätte sich bereits mit der Bitte an den zukünftigen Arbeitgeber Herzig gewandt, dieses so schnell wie möglich wieder einzuführen.
Die Mitarbeiter des DRK Kreisverbands Cottbus-Spree-Neiße-West e.V. sind von der Situation nicht betroffen. Geschäftsführer Klaus Runggaldier sieht die Situation in höchstem Maße unbefriedigend: Der Tarifabschluss für die Spremberger Kollegen hat die 107 Mitarbeiter in zwei Lager gespalten. Das wollen wir möglichst bald ändern. Hierbei hoffen wir, dass alle Mitarbeiter mit uns an einem Strang ziehen, damit wir gemeinsam aus dieser unglücklichen Situation herauskommen.
Für die Übernahme des Rettungsdienstes ab dem 1. Januar 2013, inklusive des erweiterten Rettungsdienstes bei größeren Einsatzlagen, sieht Runggaldier keine Gefahr. Die Vorbereitungen seien nahezu abgeschlossen und die Möglichkeit von Personalausfall sei standardisiert eingeplant. Der Rettungsdienst bleibe in jedem Fall ab 1. Januar 2013 sichergestellt.
Quelle: Pressemitteilung der Falck Rettungsdienst GmbH
MkG Jürgen Mayer
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Thom7as 7W., Gladbeck |
| | 14.12.2010 11:35 |
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Sven7 W.7, Wegberg-Arsbeck |
| | 14.12.2010 11:54 |
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Mich7ael7 R.7, GL (Köln) |
| | 14.12.2010 14:57 |
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., Wuppertal |
| | 14.12.2010 18:14 |
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Juli7an 7H., Stemwede / Osnabrück |
| | 15.12.2010 00:16 |
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Sven7 W.7, Wegberg-Arsbeck |
| | 15.12.2010 00:22 |
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., Bad Hersfeld |
| | 15.12.2010 09:04 |
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Juli7an 7H., Stemwede / Osnabrück |
| | 14.12.2010 11:46 |
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Fran7z-P7ete7r L7., Hilpoltstein |
| | 14.12.2010 13:12 |
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Lars7 T.7, Oerel |
| | 14.12.2010 13:31 |
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Mich7ael7 R.7, GL (Köln) |
| | 14.12.2010 19:17 |
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Chri7sti7@n 7P., ein Badner in Troisdorf |
| | 14.12.2010 21:40 |
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Lars7 T.7, Oerel |
| | 14.12.2010 13:28 |
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Lüde7r P7., Kelkheim |
| | 14.12.2010 13:33 |
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Mich7ael7 R.7, GL (Köln) |
| | 14.12.2010 22:20 |
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Volk7er 7L., Erlangen |
| | 14.12.2010 23:02 |
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., Viskafors |
| | 15.12.2010 07:57 |
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Hilm7ar 7K., Köln |
| | 14.12.2010 12:17 |
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Jürg7en 7M., Weinstadt |
| | 14.12.2010 18:46 |
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Jan 7O., Trennewurth |
| | 15.12.2010 10:18 |
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Jürg7en 7M., Weinstadt |
| | 15.12.2010 10:23 |
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Mich7ael7 R.7, GL (Köln) |
| | 15.12.2010 10:30 |
|
Jürg7en 7M., Weinstadt |
| | 15.12.2010 11:09 |
|
Seba7sti7an 7P., Achern |
| | 14.02.2011 12:58 |
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Seba7sti7an 7K., Grafschaft |
| | 14.02.2011 13:56 |
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., Dortmund |
| | 14.02.2011 15:41 |
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Seba7sti7an 7K., Grafschaft |
| | 14.02.2011 21:23 |
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Knut7 K.7, Nordendorf |
| | 11.12.2012 11:11 |
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Jürg7en 7M., Weinstadt |
| | 12.12.2012 17:31 |
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Ralf7 H.7, Drebkau |
| | 29.12.2012 09:20 |
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., Schönewalde |
| | 29.12.2012 09:42 |
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Jens7 N.7, Ohorn |
| | 29.12.2012 09:46 |
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., Bad Hersfeld |
| | 29.12.2012 09:54 |
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Thor7ste7n B7., Schwetzingen |
| | 29.12.2012 10:00 |
|
., Schönewalde |
| | 29.12.2012 12:57 |
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Pete7r S7., Köln |
| | 29.12.2012 13:49 |
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., Mauchenheim | |
