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Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz Innenministerkonferenz.
RubrikEinsatz zurück
ThemaAusnahmen von Euro VI, war: Wasserlogistikfahrzeug16 Beiträge
AutorHenn8ing8 K.8, Dortmund / NRW734279
Datum13.08.2012 21:56      MSG-Nr: [ 734279 ]5794 x gelesen

Hallo!

Geschrieben von Stefan H.ei der letzten Sitzung der ständigen Konfererenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 31.05 und 01.06.2012 wurde ein Beschluss gefasst, wonach für Fahrzeuge der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes eine Ausnahmeregelung von EURO VI angestrebt werden sollte, da diese Fahrzeuge regelhaft geringe Fahrleistungen aufweisen. Der Vorsitzende der IMK hat deshalb auch bereits den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz hierüber informiert.

Ganz zum Schluß des Artikels folgender Satz " Sobald die Ausnahmeregelung beschlossen ist, werden sie wieder informieren".

Kann man das nun so auffassen, das diese Ausnahmeregelung schon fertig erstellt ist?


Eher nicht.

Die Innenminister sind für Verkehr nicht zuständig, die können da also nur Wünsche äußern (sinnvollerweise mit fachlicher Begründung).

Die Verkehrsminister hören sich das dann an und treffen (vielleicht) eine Mehrheitsentscheidung. Entweder in die eine oder in die andere Richtung. Zuständig für eine entsprechende Ausnahmeverordnung ist dann der Bundesverkehrsminister...

Gruß,
Henning

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 25.07.2012 21:19 Stef7an 7H., Ismaning Wasserlogistikfahrzeug
 25.07.2012 21:41 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
 25.07.2012 22:07 Pete7r M7., Wien
 25.07.2012 22:15 Uwe 7S., Bürstadt
 25.07.2012 22:18 Pete7r M7., Wien
 26.07.2012 09:41 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
 13.08.2012 20:44 Stef7an 7H., Ismaning
 13.08.2012 20:59 ., München
 13.08.2012 21:48 Pete7r M7., Wien
 13.08.2012 21:56 Henn7ing7 K.7, Dortmund
 13.08.2012 23:06 Lüde7r P7., Kelkheim
 15.11.2012 09:43 Ulri7ch 7C., Düsseldorf
 23.11.2012 19:21 Diet7hel7m W7., Schwielowsee
 23.11.2012 20:44 Oliv7er 7R., Wettenberg
 11.04.2013 20:38 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
 13.04.2013 10:18 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
 11.08.2016 09:51 Bern7har7d D7., Schwetzingen (BaWü)

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