Hessens Innenminister lehnt Sparvorschläge des Rechnungshofes ab

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Hessens Innenminister lehnt Sparvorschläge des Rechnungshofes ab

30 Beiträge

Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

723347

Datum

01.05.2012 18:24 MSG-Nr: [ 723347 ]

7873 x gelesen

hallo,

Geschrieben von Ulrich W.Die Vorschläge zum Thema "Feuerwehr" sind schon ganz schön drastisch...
hier mal die Vorschläge:

Haushaltskonsolidierung und Schutzschirm-Kommunen

Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände

[...]

(19) Feuerwehr und Katastrophenschutz

a. Möglichkeiten ausloten, ob einzelne Feuerwehrfahrzeuge und Geräte zusammen mit anderen
Kommunen vorgehalten werden können (insb. nicht hilfsfristrelevante Fahrzeuge und Geräte);
generell Kooperation im Feuerlöschwesen mit Nachbarkommunen; eine interkommunale Zusam-
menarbeit erscheint in mehreren Bereichen als möglich, z.B. bei gemeinsam genutzten Fahrzeu-
gen (z.B. Kranwagen) oder durch gemeinsame Ausbildung

b. Bei der Anschaffung und Ausrüstung der Feuerwehrfahrzeuge sowie sonstigen Beschaffungen im
Bereich Feuerlöschwesen (z.B. bei Bekleidung und technischen Geräten) Preisnachlässe durch
gemeinschaftlichen Einkauf realisieren

c. Bei Anschaffungen müssen nicht notwendigerweise Neufahrzeuge erworben werden, es können
auch Gebrauchtfahrzeuge angeschafft werden, z.B. auch ausrangierte Fahrzeug des Katastrophen-
schutzes anderer Kommunen

d. Auf Sonderanfertigungen bei der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen der Feuerwehr ver-
zichten; Neu- und Ersatzinvestitionen am unbedingt notwendigen Bedarf orientieren; Ausstattung
und Ausrüstung der Feuerwehr nur entlang der gesetzlichen Aufgaben; Veräußerung von nicht
mehr benötigten Altfahrzeugen

e. Zusammenführung von freiwilligen (Ortsteil-)Feuerwehren (inkl. Schließung oder Ausstattungsre-
duzierung der Feuerwehrgerätehäuser in Teilorten) innerhalb einer Kommune; Stillgelegte Feu-
erwehrhäuser veräußern und Erlös zur Schuldentilgung einsetzen

f. Eigenleistungen der Feuerwehr bei Bau- und Umbaumaßnahmen an Feuerwehgerätehäusern ein-
fordern; Eigenleistungen durch die Kommune beim Bau- und Umbaumaßnahmen an Feuerwehr-
gerätehäusern erbringen

g. Brandsicherheitswache auf Veranstalter übertragen

h. Anzahl der Sirenenstandorte reduzieren; ein bis zwei Sirenen pro Ortsteil sind i.d.R. (je nach örtli-
chen Gegebenheiten) ausreichend

[...]

Quelle: Haushaltskonsolidierung und Schutzschirm-Kommunen - Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände
Hrsg.
Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport und
Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften

MkG Jürgen Mayer

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01.05.2012 18:05 Jürg7en 7M., Weinstadt

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01.05.2012 21:40 ., Frankfurt

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01.05.2012 18:24 Jürg7en 7M., Weinstadt

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02.05.2012 13:44 ., Frankfurt

02.05.2012 14:47 ., Viskafors

02.05.2012 15:46 Cars7ten7 K.7, Hambühren LK Celle

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02.05.2012 20:38 Ulri7ch 7W., Bad Hersfeld

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