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In my Opinion = meiner Meinung nach
RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaMarkenanmeldung der Berliner Feuerwehr23 Beiträge
AutorChri8sti8@n 8P., ein Badner in Troisdorf / NRW physisch, Baden emotional717032
Datum05.03.2012 19:18      MSG-Nr: [ 717032 ]5738 x gelesen

Tach, Post!

Geschrieben von Oliver S.Nicht nur im Zweifel...!
Na, da bin ich jetzt mal gespannt.
Fettnäpfchen ... ich sehe dich.


Ich stelle mir gerade die Frage, ob diese Marke überhaupt eingetragen werden darf. Das Markengesetz besagt in § 3 Abs. 2:

(2) Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen,
1.
die durch die Art der Ware selbst bedingt ist,
2.
die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder
3.
die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.


Nach meinem Verständnis kann also nicht eine Form als Marke geschützt werden, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Eine technische Wirkung ist IMO die Anordnung von Warn- und Reflexstreifen in einer Art, die lt. DGUV-Rundschreiben 271/2008 vom Tragen einer Warnweste befreit. Schaut man sich die beiden Designbeispiele in der Anlage zu diesem Schreiben an so stellt man fest, dass eine Anordnung gem. Rundschreiben nicht erfolgen kann, ohne - zumindest teilweise - gegen die beabsichtigte Marke zu verstoßen bzw. diese zu verwenden.
Ich hatte nun überlegt das DPMA mittels Widerspruch auf diesen Sachverhalt hinzuweisen, werde es aber nicht tun, da ich keine Lust habe privat die 120 Euro Widerspruchsgebühr zu bezahlen.


MkG,
Christi@n

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Fumus ignem

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