Tach, Post!
Geschrieben von Ulrich C.http://www.svz.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/artikeldetail/article//die-gruenen-sind-jetzt-blau.html
Mit Verlaub, die einzige Neuheit in diesem Artikel ist die Information, dass alle normalen Funkstreifenwagen jetzt blau-silber sind. Die Entscheidung künftig nicht mehr zu leasen, sondern zu kaufen wurde in M-V nämlich keineswegs jetzt getroffen, sondern vor fast drei Jahren, der Finanzausschuß des Landtages M-V hat das bereits am 26.02.2009 beschlossen. Das Innenministerium M-V teilte damals mit
In der gegenwärtigen Marktlage ist der Kauf von Polizeiwagen gegenüber dem Leasing die wirtschaftlichere Variante
Die gegenwärtige Marktlage im Februar 2009 sah so aus, dass aufgrund der Banken-/Finanz-/Kredit-/Wirtschaftskrise fast ausnahmslos alle Autohersteller ihre Fahrzeuge verramscht haben, zusätzlich zur Umwelt-/Abwrackprämie, um überhaupt noch Fahrzeuge absetzen zu können. Gleichzeitig stiegen die Preise für Leasingfahrzeuge stark an, zum einen weil die Leasinggeber auf ihren Leasingrückläufern sitzen blieben (wer kauft sich schon einen zwei Jahre alten Leasingrückläufer, wenn er damals fürs gleiche Geld einen Neuwagen bekam?), zum anderen weil aufgrund der Kreditkrise die Leasinggeber massivste Probleme hatten überhaupt an Kapital zur Finanzierung der Fahrzeuge zu kommen. Es gab damals Leasingfirmen, die keine neuen Leasingverträge abgeschlossen haben, weil ihnen schlichtweg das Geld zur Finanzierung fehlte.
Auch sollte man nicht vergessen, dass die Leasingverträge der Polizei in M-V von der rot-roten Regierung (Kabinett Ringstorff) initiiert wurden, wohingegen seit Oktober 2008 in M-V eine schwarz-rote Koalition regiert (Kabinett Sellering). Das ist besonders interessant, wenn man sich die Haltung der SPD anschaut. Während im Kabinett Ringstorff eine SPD Finanzministerin (Sigrid Keler) das Leasing einführte, kommentierte im Kabinett Sellering der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, die Abkehr vom Leasing mit den Worten
Nicht nur aus wirtschaftlichen Erwägungen ist der Kauf gegenüber dem Leasing vorteilhafter. Auch um die Sicherheit und die Einsatzbereitschaft der Polizei zu gewährleisten, ist der Erwerb neuer umweltschonender Fahrzeuge aus meiner Sicht begrüßenswert. Und darüber hinaus trägt unser Land mit einer Investition in dieser Größenordnung in beachtlichem Umfang zur Unterstützung der notleidenden Automobilindustrie bei.
was hinsichtlich des Leasings eine plötzliche 180° Kehrtwende ist und hinsichtlich des Kaufs einfach nur Nonsens, weil es der Autoindustrie egal ist, ob geleast oder gekauft wird, solange überhaupt beschafft wird (vermutlich hätte man der "notleidenden Autoindustrie" sogar eher geholfen, wenn man weiter geleast hätte, der im Leasing der Beschaffungszyklus für Neufahrzeuge üblicherweise kürzer ist).
Interessant ist weiterhin, dass die Gewerkschaft der Polizei, die gegen ein ausschließliches Leasing ist, allerdings auch gegen ein ausschließliches Kaufen ist und explizit eine Mischbeschaffung fordert:
Der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit: So sehr wir den Schritt zur Änderung der Beschaffung vom Leasing der Funkwagen zum Kauf begrüßen, so sehr warnen wir auch davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Erst mit einer Mischbeschaffung aus Kauf und Leasing erreichen wir eine relative Unabhängigkeit vom Markt und können damit flexibler auf Schwankungen reagieren. Der Rückfall in den Kauf als ausschließliche Beschaffungsform wäre
verhängnisvoll. (Aktuelle Information 02/2011 der GdP M-V)
Sollte man noch erwähnen, dass das Landesamt für Innere Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ("verbindet seit dem 1. Januar 2006 in fünf Abteilungen mehrere ehemalige Behörden (das Landesvermessungsamt, das Landesamt für Statistik und das Landesamt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten und einen Teil des Amtes für Technik und Beschaffung der Polizei" und dessen Abteilung 2 die "Die Abteilung (...) die zentrale Vergabestelle für die Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern (ist).
Von hier werden Lieferungen und Leistungen, die die Dienststellen des Landes für ihre Arbeit benötigen, zentral ausgeschrieben und vergeben.
Hervorgegangen aus der zentralen Beschaffungsstelle für die Polizei werden gegenwärtig bereits über 60% aller Dienststellen und Einrichtungen des Landes M-V über den zentralen Einkauf betreut.") weiterhin auf Leasing setzt und erst am 29.07.2011 sechs Rahmenverträge für das "Leasing von Dienstfahrzeugen" vergeben hat?
Und sollte man noch erwähnen, dass andere Polizeien offensichtlich andere Erfahrungen gemacht haben als M-V? Oder wie ist zu erklären, dass in den vergangenen Wochen sowohl die Ländernpolizeien in Baden-Württemberg (500 Fahrzeuge) wie auch in Sachsen-Anhalt (349 Fahrzeuge) erneut geleast haben Interessant war hier übrigens Sachsen-Anhalt, die explizit "Kauf oder Leasing" ausgeschrieben haben und dann durchweg geleast haben.
MkG,
Christi@n
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Fumus ignem
- This is my very own opinion... -
Gewinner.... (JuHu - endlich Freizeit)
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