| Rubrik | vorbeug. Brandschutz |
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| Thema | Gerichtsverfahren zu Nagelplatten-Bauten | 13 Beiträge |
| Autor | Sven8 T.8, Hamburg / Hamburg | 662318 |
| Datum | 12.01.2011 23:30 MSG-Nr: [ 662318 ] | 5507 x gelesen |
| Infos: | 13.01.11 VG Minden: Kontrolliertes Abbrennenlassen eines Supermarktes kein ordnungsgemäßer Brandschutz
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Moin!
Geschrieben von Christian BraunHätte dieses Urteil - falls es rechtskräftig wird - bundesweite folgen oder nur im Distrikt des Gerichtes?
Es wirkt nur zwischen den beiden Beteiligten, also dem Kreis und der Bauträgergesellschaft.
Daher ist es erstmal nur ein "Fingerzeig" in eine Richtung, wie sich die Rechtsprechung entwickeln kann. Man müsste sich die Urteilsbegründung anschauen und prüfen, in wie weit hier der bloße Wortlaut von Gesetzen angewandt wurde und in wie weit eventuell Auslegung betrieben wurde. Bei reinem Wortlaut ist dich Chance groß, dass andere Gerichte ähnlich entscheiden. Auslegung ist da schon schwieriger einzuschätzen. Je "höher" das Gericht (OVG - Oberverwaltungsgericht, BVerwG - Bundesverwaltungsgericht), umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich andere Gerichte den Aussagen anschließen.
Etwas anders ist es bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes ... aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg. ;-)
Viele Grüße
Sven
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