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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaElektronische Führerscheinkontrolle29 Beiträge
AutorKatj8a R8., Köln / NRW657945
Datum12.12.2010 21:55      MSG-Nr: [ 657945 ]11861 x gelesen
Infos:
  • 12.12.10 Mögliche Sichtweise Führerscheinkontrolle

  • Hi,

    Geschrieben von Thorben GruhlDu willst den hier angegebenen Absatz nicht ernsthaft als gesetzliche Forderung zur Kontrolle bezeichnen? Da steht nix von "Unternehmer muss sich regelmäßig Führerschein zeigen lassen".

    Die Juristerei ist nunmal nicht ganz so einfach, als dass man immer sagen könnte: "wo steht das". Das steht oft ganz Wischi waschi im Gesetz und für den Laien nicht erkennbar, ergibt aber erst aus der dazugehörigen Rechtsprechung etc.

    Fakt ist, dass bei Fahren ohne Fahrerlaubnis eigentlich immer erstmal gegen den Halter ebenfalls eine Anzeige gefertigt wird. Und das dürfte für die Feuerwehr rein rechtlich der jeweilge Löschgruppenführer sein, dem letztlich die Halterpflichten obliegen. Ob das Verfahren eingestellt wird oder nicht ist dann etwas anderes - je nachdem kostet es zumindest mal ein paar hundert EUR Anwaltskosten, um da rauszukommen.

    Die Kontrolle der Fahrer im geschäftlichen Bereich durch die Fuhrparkverantwortlichen bzw. ab Dezember 2011 aufgrund einer Europarechtlichen Verordnung wird ganz massiv verschärft. Der dann eingeführte "Verkehrsleiter" muss dann in jedem Unternehmen installiert werden, die unter den gewerblichen Güterverkehr fallen und ist für die Überwachung der Fahrer verantwortlich. Und da gibt es eine sog. "Todesliste" für schwere Verstöße, die können dann zum Entzug der Lizenz zur Güterbeförderung führen, d.h. existenzgefährdend werden.

    Ist letztlich für die Feuerwehr nicht ganz so extrem, aber man sollte es zumindest immer wieder mal kontrollieren. Wir machen es im Rahmen der jährlichen Fahrerbelehrung (morgen wieder). Allerdings ist alle 6 Monate auch nicht ganz verkehrt. Im Bereich von Straftaten ist das ja im Regelfall die Untergrenze für die Sperrfrist nach der Entziehung der Fahrerlaubnis.

    Aber letztlich ist das wohl eher eine Vertrauensfrage zwischen Löschgruppenführung und dem einzelnen FA.

    Gruß
    Katja


    "Wenn ein Deutscher hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern blickt sich um, wen er verklagen kann." Kurt Tucholsky




    Vorstehendes ist lediglich meine eigene Meinung und keine rechtliche Empfehlung o.ä.!

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     09.12.2010 22:13 Flor7ian7 P.7, Wiesloch
     09.12.2010 22:46 Hara7ld 7S., Köln
     09.12.2010 23:05 ., Kirchheim unter Teck
     09.12.2010 23:11 Hara7ld 7S., Köln
     10.12.2010 07:13 Seba7sti7an 7K., Grafschaft
     11.12.2010 17:24 Ulri7ch 7W., Bad Hersfeld
     11.12.2010 17:39 Chri7sti7@n 7P., ein Badner in Troisdorf
     11.12.2010 17:42 Andr7eas7 R.7, Stuttgart
     11.12.2010 17:57 Chri7sti7@n 7P., ein Badner in Troisdorf
     11.12.2010 18:01 Andr7eas7 R.7, Stuttgart
     12.12.2010 08:25 Udo 7B., Aichhalden
     12.12.2010 09:53 Hara7ld 7S., Köln
     12.12.2010 10:11 Udo 7B., Aichhalden
     12.12.2010 12:48 Thor7ben7 G.7, Leese <-> OS
     12.12.2010 12:58 ., Bad Hersfeld
     12.12.2010 15:48 Stef7an 7B., Alpen/Aachen
     12.12.2010 16:07 ., Bad Hersfeld
     12.12.2010 16:28 Hara7ld 7S., Köln
     12.12.2010 17:11 Pete7r L7., Frankenberg
     12.12.2010 13:47 ., Reken
     12.12.2010 15:58 Stef7an 7B., Alpen/Aachen
     12.12.2010 21:55 Katj7a R7., Köln
     11.12.2010 18:10 Ulri7ch 7W., Bad Hersfeld
     09.12.2010 23:12 Andr7eas7 L.7, Sindelfingen
     10.12.2010 07:48 ., Frankfurt
     10.12.2010 10:02 Flor7ian7 P.7, Wiesloch
     10.12.2010 12:52 ., Frankfurt
     10.12.2010 13:30 Lars7 J.7, Krefeld
     12.12.2010 11:12 Dani7jel7 B.7, Bergheim

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