| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | Online-Petition zum Feuerwehrführerschein | 71 Beiträge |
| Autor | Prof8. D8r. 8Die8ter8 M.8, Bautzen / Sachsen | 653327 |
| Datum | 09.11.2010 19:46 MSG-Nr: [ 653327 ] | 17979 x gelesen |
Ich weiß leider auch noch immer nicht, woran ich bin. Am 6.11. habe ich per Mail beim Petitionsausschuss nachgehakt.
Ebenfalls nachgehakt hat ein Nutzer dieses Forums. Dieser erhielt am 8.11. die folgende Antwort vom Petitionsausschuss:
Sehr geehrter Herr ...,
der Ausschussdienst prüft vor Annahme einer Petition als öffentliche
Petition und deren Einstellung ins Internet, ob die Voraussetzungen für
eine öffentliche Petition erfüllt sind. Im Hinblick auf die
Veröffentlichung ist ein strenger Bewertungsmaßstab anzulegen. In der
Regel erhalten die Petenten innerhalb von zwei bis drei Wochen eine
Eingangsbestätigung, die eine Nachricht darüber enthält, ob die Petition
als öffentliche Petition angenommen wurde. Solange bleibt die Petition
in der Datenbank, ist aber für die Öffentlichkeit nicht sichtbar. Der
Petent wird über die Veröffentlichung der öffentlichen Petition am
selben Tag mit einer persönlichen Mitteilung unterrichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Jost G. Martin
Meine Petition hatte ich am 22.9. eingereicht. "Zwei bis drei Wochen" können eben sehr lang sein ...
Aus meiner Sicht liegt der folgende Verdacht nahe: Es wird hier ein brisantes Thema bis zu einem Zeitpunkt verzögert, an dem der Bundestag die Ausweitung des Feuerwehrführerscheins endgültig beschlossen hat.
Aus diesem Grund hatte ich bereits am 22.9. parallel eine gleichlautende Petition an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gesandt. Von dort erhielt ich bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung.
Am vergangenen Sonntag, den 7.11. habe ich daher meine Petition mit gleichem Wortlaut an das BMVBS und an das BMJ geschickt. Nunmehr sind vier Institutionen der Exekutive und der Legislative mit dem Anliegen Feuerwehrführerschein beschäftigt.
Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der falsche ist und möchte später nicht auf mir die Behauptung sitzen lassen: "Du hast doch alles gewusst, warum hast Du nichts dagegen unternommen?"
Es ist ja nicht so, dass ich mir mit meinen Aktivitäten nur Freunde mache. Wenige Tage nach Einreichen meiner Online-Petition wurde ich von meinem obersten Chef auf meine Aktivitäten angesprochen. Er äußerte unverhohlen die Ansicht, ich solle mich nicht gegen den Innenminister meines Bundeslandes stellen, der die Ausweitung des Feuerwehrführerscheines gemeinsam mit Bayern initiiert hat. Ich antwortete ihm, dass ich nur meinem Gewissen folge und aus Gründen der Verkehrssicherheit dieses Vorhaben ablehne und mit meinen Mitteln bekämpfe. Mein Gegenüber, ein sächsischer Spitzenbeamter, schüttelte nur den Kopf. Da ich ohnehin nicht mehr befördert werden kann und kein Beamter bin, sehe ich diese Sache sehr gelassen und bleibe bei meiner Meinung.
Nach wie vor freue ich mich über jede Form von Unterstützung aus diesem Praxisforum und bedanke mich ganz herzlich für die vielen privaten Nachrichten, die mir Mut gemacht haben, weiter zu machen.
Beste Grüße an Alle
Dieter Müller
Nur wer heil ankommt, kann retten.
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| | 07.11.2010 10:21 |
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., Bautzen |
| | 07.11.2010 10:38 |
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Thor7ben7 G.7, Leese <-> OS |
| | 07.11.2010 11:33 |
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., Bautzen | |
