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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaSonderrechte19 Beiträge
AutorJens8 R.8, Bremervörde / Niedersachsen648691
Datum11.10.2010 16:18      MSG-Nr: [ 648691 ]6546 x gelesen

Was du meinst, sind Wegerechte nach §38 StVO:

§ 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht
(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Es ordnet an: "Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".
(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.
(3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits- oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter oder langer Ladung zu warnen.


Hier auch mal was zu lesen zu dem Thema:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/01/30/sofort-freie-bahn-schaffen/
Gibt bestimmt noch mehr Urteile dazu.
Würde mich an deiner Stelle da mal an den Automobilclub meines Vertrauens wenden.

Grundsätzlich bist du selber verantwortlich, wenn es zu einem Unfall kommt.
Also VORSICHTIG freie Bahn schaffen, und nicht z.B. mit Vollgas an der roten Ampel über selbige lospreschen.


Grüße
Jens

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 11.10.2010 15:50 mark7us 7n., Schambach
 11.10.2010 16:09 Hara7ld 7S., Köln
 11.10.2010 16:18 ., Bremervörde
 11.10.2010 16:34 Kay 7S., Seester
 11.10.2010 18:10 Thom7as 7M., Menden/ Sauerland
 11.10.2010 20:03 Hara7ld 7S., Köln
 11.10.2010 22:43 Thor7ste7n S7., Eltingshausen
 11.10.2010 22:50 Henn7ing7 K.7, Dortmund
 12.10.2010 16:47 Patr7ick7 W.7, Albstadt
 11.10.2010 19:23 ., Viskafors
 11.10.2010 21:01 Joer7g S7., Karlsruhe
 11.10.2010 21:34 ., Viskafors
 11.10.2010 22:08 Joer7g S7., Karlsruhe
 11.10.2010 22:29 ., Viskafors
 11.10.2010 22:44 ., jetzt Dortmund
 11.10.2010 22:55 ., Viskafors
 12.10.2010 16:44 Patr7ick7 W.7, Albstadt
 11.10.2010 22:46 Henn7ing7 K.7, Dortmund
 11.10.2010 16:09 ., Cadolzburg

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