EU verklagt Deutschland wegen Vergabe von Rettungsdienst und so...

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EU verklagt Deutschland wegen Vergabe von Rettungsdienst und so...

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Autor

Jürg8en 8M., Weinstadt / Baden-Württemberg

623244

Datum

30.04.2010 14:52 MSG-Nr: [ 623244 ]

8422 x gelesen

Infos:

30.04.10 URTEIL DES GERICHTSHOFS „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Art. 43 EG und 49 EG – Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG – Öffentliche Rettungsdienste – Not

30.04.10 Pressemitteilung: EuGH-Urteil zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen / DRK-Präsident appelliert an Bund und Länder: Katastrophenschutz nicht aufs Spiel setzen

hallo,

Geschrieben von Christi@n PannierDer EuGH hat in seinem gestrigen Urteil entschieden, dass die Vergabe von Dienstleistungen des Rettungsdienstes nach dem Szbmissionsmodell in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen ohne Bekanntmachung der Ergebnisse der Auftragsvergabe rechtswidrig ist. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

und das DRK hat scho mit einer Pressemitteilung reagiert:

EuGH-Urteil zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen / DRK-Präsident appelliert an Bund und Länder: Katastrophenschutz nicht aufs Spiel setzen

MkG Jürgen Mayer

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