| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | Darf ein KFV so etwas bzw. ist es rechtlich in Ordnung??? | 19 Beiträge |
| Autor | Lars8 B.8, Zwinge / Thüringen | 623074 |
| Datum | 29.04.2010 11:35 MSG-Nr: [ 623074 ] | 4755 x gelesen |
Grundgesetz
1. Feuerwehrangehöriger (geschlechtsneutral)
2. Facharzt
3. Fachausbilder (JUH)
4. Feuerwehranwärter (Bayern)
Hallo Markus,
kurzer Einwand, aus meiner (Laien)Sicht verstößt die Regelung schon gegen das GG siehe Art.3
Gleichheit vor dem Gesetz
Zitat:
"Dieser Artikel steht unter dem Motto "Gleiches muss gleich, Ungleiches seiner Eigenart nach ungleich behandelt werden."
Der Sinn und Zweck der Sache ist, willkürliches Handeln bei Behörden und in der Justiz zu unterbinden.
Vergleichbare Situationen müssen die gleichen oder zumindest ähnliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Dieses Grundrecht soll eine angemessene und gerechte Behandlung aller Bürger gewährleisten."
Das kann bei Gerichtsverhandlungen sein oder auch nur bei einem behördlichen Verwaltungsakt .
Siehe z.B. Voraussetzungen für Verleihung der Dt. Feuerwehrkreuz in Silber
Warum sollte ein Kamerad diese Auszeichnung z.B. im Jahr 2013 nicht erhalten, wenn er gem. Verleihungsordnung z.B. eigenes Leben bei einem Einsatz im Jahr 2012 selbst stark gefährdet war, aber seine Feuerwehr keinen Delegierten zu einer Verbandsversammlung im Vorjahr schicken konnte und aus einer anderen Feuerwehr eben ein Kamerad dabei war selbe Bedingungen erfüllt,aber es der Feuerwehr möglich war eben 1 oder 2 Delegierte zu entsenden?
M.M. ganz klarer Verstoß gegen o.a.Artikel bei behördl. Verwaltungsakt.
Der KFV will so gesehen zwar die Feuerwehr als Organisation strafen, bestaft aber in Wirklichkeit einen einzelnen Kameraden,der sich auf deutsch gesagt für Andere/Fremde den Arsch aufgerissen hat.
Diese Auszeichnung wird ja nicht an die Feuerwehr als Organisation vergeben und kommt in die Pokalvitrine sondern ist ja personengebunden.
Wenn ein KFV z.B. unter solchen Voraussetzungen einen Wanderpokal o.ä. vergeben will und entsprechende Vorgaben zur Bedingung macht, sehe ich das ja noch evtl. ein,aber nicht wenn Auszeichnungen nur einzelne FA betreffen würden.
Gruß Lars
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| | 26.04.2010 12:08 |
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Lars7 B.7, Zwinge |
| | 26.04.2010 12:48 |
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Phil7ipp7 W.7, Hochspeyer/ LK Kaiserslautern |
| | 26.04.2010 12:55 |
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Mark7us 7W., Schwäbisch Gmünd |
| | 29.04.2010 11:35 |
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Lars7 B.7, Zwinge | |
