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Rubrik | Rettungsdienst | zurück | ||
Thema | FDP: Rettungsdienst als Gemeinschaftsgut - keine hoheitliche Aufgabe! | 84 Beiträge | ||
Autor | Mark8us 8W., Schwäbisch Gmünd / Baden - Württemberg | 614807 | ||
Datum | 17.03.2010 15:25 MSG-Nr: [ 614807 ] | 27518 x gelesen | ||
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Geschrieben von Andreas Scherer Klientelpolitik? hat Falck eine Parteispende an die FDP überwiesen? Die billige Polemik, die einige Journalisten an den Tag legen brauchen wir hier eigentlich nicht aufzugreifen. Geschrieben von Andreas Scherer Wenn der Rettungsdienst keine hoheitliche Aufgabe ist, dann aber runter mit den blauen Eimern und Elektrohupen. Blaues Licht gibt es auch ohne Hoheitlich Aufgabe, täglich zu bewundern. Im Übrigen ist in manchen Bundesländern der Anteil der staatlich betrieben Rettungsmittel im RD im unteren Prozentbereich angesiedelt. Der Rest fährt heute schon unter privater Vereinsflagge. Geschrieben von Andreas Scherer Man kann nur hoffen dass sich das Problem spätestens nach der nächsten Bundestagswahl für mehrere Dekaden hinter der 5% Hürde verkriecht! Das sehe ich anders, aber das gehört wohl nicht hierher. Gruß, Markus Im gesamten Vertrag werden die Worte Gemeinschaft oder Europäische Gemeinschaft ersetzt durch Union, die Worte Europäische Gemeinschaften oder EG oder gegebenenfalls Europäische Wirtschaftsgemeinschaft durch Europäische Union, der Wortbestandteil Gemeinschafts- durch Unions- und das Adjektiv gemeinschaftlich durch der Union, außer in Artikel 299 Absatz 6 Buchstabe c, wo der Artikel 311a Absatz 5 Buchstabe c wird. In Artikel 136 Absatz 1 betrifft die vorstehende Änderung nicht das Wort Gemeinschaftscharta. Auszug aus der Europäischen "Verfassung" | ||||
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