| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | Misstrauensantrag gegenüber Gesamtkommandanten | 25 Beiträge |
| Autor | Ulri8ch 8C., Düsseldorf / NRW | 585367 |
| Datum | 04.10.2009 17:38 MSG-Nr: [ 585367 ] | 11718 x gelesen |
Geschrieben von Drescher BerndIn einer Gemeinde mit 5 Ortsteilen gab es in den letzten Monaten etliche Veränderungen der internen Strukturen (Alarmordnung etc.) mit der Konsequenz dass der Gesamtkommandant 3 Abteilungen fördert und unterstützt...und leider 2 andere Abteilungen am langen Arm verhungern lässt.
Da hilft ein Blick ins Gesetz: http://www.jugendfeuerwehr-friedrichsfeld.de/home/Wissenswertes/Feuerwehrgesetz/feuerwehrgesetz.htm:
§ 1 Begriff der Feuerwehr
(1) Die Feuerwehr ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist in ihrer Einrichtung von der Polizei unabhängig.
Träger
...
§ 3 Aufgaben der Gemeinden
(1) Jede Gemeinde hat auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr mit einem geordneten Lösch- und Rettungsdienst aufzustellen, aufzurüsten und zu unterhalten. Sie trägt auch die Kosten der Aus- und Fortbildung und der Einsätze, soweit nichts anderes bestimmt wird. Die Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind einheitlich zu bekleiden.
(2) Die Gemeinden haben ferner auf ihre Kosten entsprechend den örtlichen Bedürfnissen die für einen geordneten und erfolgreichen Einsatz der Feuerwehr erforderlichen Feuerwehrgeräte, Feuerlöschanlagen, Feuermelde- und alarmeinrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten, für die ständige Bereithaltung von Löschwasservorräten und sonstigen, der technischen Entwicklungung entsprechenden Feuerlöschmitteln zu sorgen und die für die Ausbildung und Unterkunft der Angehörigen der Feuerwehr sowie für die Aufbewahrung der Feuerwehrgeräte und Ausrüstungsstücke erforderlichen Räume und Plätze zur Verfügung zu stellen
Da steht kein Wort davon drin, wieviel Abteilungen einer Gemeinde erhalten werden müssen.
Wie siehts denn mit dem echten Bedarf aus? Wie weit liegen die auseinander, wie stark sind die Abteilungen wirklich, wie siehts mit der (Tagesalarm-)Verfügbarkeit aus? Wie mit Sonderaufgaben?
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mit privaten und kommunikativen Grüßen
Cimolino
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| | 04.10.2009 15:46 |
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Bern7d D7., Heidelberg |
| | 04.10.2009 17:38 |
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Ulri7ch 7C., Düsseldorf | |
