| Rubrik | Öffentlichkeitsarbeit |
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| Thema | 'Feuerwehr' fährt Werbung für NPD | 39 Beiträge |
| Autor | Henn8ing8 K.8, Dortmund / NRW | 584219 |
| Datum | 26.09.2009 13:35 MSG-Nr: [ 584219 ] | 11998 x gelesen |
Mahlzeit.
Geschrieben von Ulrich CimolinoGeschrieben von Henning Koch
Weiterhin darf ein als Oldtimer zugelassenes Ex-Einsatzfahrzeug _nicht_ beliebig (und schon garnicht für Werbezwecke) verändert werden.
wie kommst Du da drauf?
Weil ich zufällig (aus beruflichen Gründen...) die Rechtslage kenne.
Geschrieben von Ulrich CimolinoDie "H"-Regelungen werden höchst unterschiedlich ausgelegt
Da will ich dir nicht widersprechen.
Geschrieben von Ulrich CimolinoInsofern kannst Du ein ex-Einsatzfahrzeug mit oder ohne H-Kennzeichen problemlos erwerben/zulassen und wie es beliebt nutzen, solange die SoSi-Anlage demontiert ist.
Für das zulassen braucht man erstmal eine Betriebserlaubnis. Hindernis dafür ist §19(2a) StVZO.
Beliebig nutzen (im üblichen Rahmen) darf man das Fahrzeug mit H-Kennzeichen. Nicht beliebig nutzen darf man es mit rotem 07er-Kennzeichen (oder mit Kurzzeit- oder anderen roten Kennzeichen...).
Beliebig verändern darf man es schon garnicht, die Oldtimer-Eigenschaften müssen bei Oldtimer-Zulassung erhalten bleiben. Das wird seit 2006 auch im Rahmen der HU überprüft. (OK: es ist vorgeschrieben, dass das überprüft wird....). Bei den 07er-Kennzeichen ist der Halter alleine dafür verantwortlich, überprüft wird es nicht unbedingt (je nach Zulassungsbehörde wird aber doch alle paar Jahre mal ein Gutachten verlangt).
Das alles besagt aber noch lange nicht, dass das hier ursprünglich diskutierte Fahrzeug illegal unterwegs war. Es gibt noch genügend legale Wege, um so etwas zu tun.
Gruß,
Henning
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| | 25.09.2009 22:44 |
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Jako7b T7., Bischheim |
| | 26.09.2009 09:09 |
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Paul7 B.7, Neunkirchen / Saar |
| | 26.09.2009 09:25 |
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., Bad Hersfeld |
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Paul7 B.7, Neunkirchen / Saar | |
