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RubrikFreiw. Feuerwehr zurück
ThemaWeniger Geld für Feuerwehren in Nds.14 Beiträge
AutorBern8d L8., Emden / Niedersachsen578987
Datum28.08.2009 20:01      MSG-Nr: [ 578987 ]3016 x gelesen

Moin!

Ich befürchte, die Ostfriesen-Zeitung hat falsche Zahlen genannt (warum auch immer). Nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz darf das Land lediglich 25 % des Feuerschutzaufkommens für eigene Aufgaben verwenden, so z. B. für die Schiffsbrandbekämpfung, Unterhaltung der Landesfeuerwehrschulen, Personalkosten in den Polizeidirektionen usw.. Die restlichen 75 % bekommen die Landkreise und die Kreisfreien Städte. Der Verteilerschlüssel wird seit Jahren fortgeschrieben. Sollte das Land tatsächlich mehr als die 25 % einbehalten wollen (was ich nicht glaube) könnten die Kreise und Städte über ihre Verbände (z. B. Niedersächsischer Städtetag) an den Innen- und/oder Finanzminister heran treten und hier höflich auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinweisen.

Der dramatische Rückgang des Feuerschutzaufkommens ist tatsächlich der derzeitigen wirtschaftlichen Situation geschuldet. Jeder vernünftig kalkulierender Kämmerer setzt die Einnahmeansätze niedrig an. Das zitierte Schreiben der Polizeidirektionen zielt genau darauf ab. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.

Schöne Grüße aus Ostfriesland

Bernd Lenz



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