| Rubrik | Recht + Feuerwehr |
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| Thema | Einsatzkräfte Feuerwehr / HiOs | 44 Beiträge |
| Autor | Jürg8en 8W., Gifhorn / Niedersachsen | 577565 |
| Datum | 22.08.2009 15:28 MSG-Nr: [ 577565 ] | 14022 x gelesen |
| Infos: | 21.08.09 FSHG NRW (Siehe § 18ff.)
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Feuerwehr
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Technisches Hilfswerk
Technisches Hilfswerk
Technisches Hilfswerk
Geschrieben von Uwe StegemannVielleicht weil man so gerne mitmachen will und genau weiß, dass nach einer "anständigen Rechnung" an einen Besteller keine erneute Beauftragung mehr erfolgen würde?
Vielleicht beschäftigst Du Dich ja einfach mal mit der neuen Abrechnungsrichtlinie.
Der neue § 5 Abs. 1 berücksichtigt die aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes notwendige Verfahrensänderung, nach der nunmehr die Kosten technischer Hilfe in aller Regel der anfordernden Behörde in Rechnung zu stellen sind.
Davon abweichend ist aber eben auch unter bestimmten Vorraussetzungen ein Kostenverzicht möglich.
Wie käme es wohl bei dem Verursacher an, wenn z.B. die FW aufgrund ihrer Bestimmungen nichts kassiert, wir aber Geld sehen wollen?
Dieses hat der Gesetzgeber berücksichtigt und daher auch den Kostenverzicht ermöglicht.
Bei Einsätzen, in denen beide Abrechnen, liegen wir so oder so günstiger.
Hier mal die Tarifordnung für die FF der Stadt Mölln, die beim Googlen einfach zuerst erschien.
Danach werden für auch schon für FF-Angehörige, bei denen kein Verdienstausfall entsteht, 20,00€ berechnet.
Bei uns kostet der Helfer ohne Verdienstausfall nach der Abrechnungsrichtlinie 3,00€.
Fällt Verdienstausfall an, erhöht sich der Betrag, unabhängig der Verdienstausfallhöhe, auf 21,00€.
Da ja nun immer auch Leute mit in den Einsatz gehen, die dauerhaft oder zur Zeit keinen Lohnausfall erzeugen, sieht der Durchschnittbetrag gar nicht so schlecht aus.
Du stellst es dar, als hätte das THW hier einen Spielraum zu Gunsten des eigenen Vorteils, den es aber per Gesetz nicht gibt. Unterlasse einfach mal Deine durch Halbwahrheiten gestützten reißerischen Beiträge.
Warum sonst lässt Du Dich zu den Themen oder auch sonst bei uns intern seit etwa einem Jahr nicht mehr blicken? Spielt da keiner mehr mit Dir oder könnte es der Gegenwind sein?
Gruss
Jürgen Wenzel
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| | 21.08.2009 16:07 |
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Tom 7S., Burgkunstadt |
| | 21.08.2009 16:12 |
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Juli7an 7H., Stemwede |
| | 21.08.2009 16:24 |
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., Westerwald | |
