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Thema	Suche Dienstvereinbarung !	9 Beiträge
Autor	Bach8 R.8, Weitolshausen / Hessen	573453
Datum	31.07.2009 20:23      MSG-Nr: [ 573453 ]	3334 x gelesen
Dienstvereinbarungen können, rechtswirksam, nur abgeschlossen werden wenn für die angestrebte Regelung keine rechtliche Regelung vorliegt. Siehe für Hessen § 85 HBG Link insbesondere Absatz 2, hier ist innerhalb von zwölf Monaten für den Mehrdienst der Freizeitausgleich zu gewähren. Siehe auch Landesbeamtengesetz (LBG) Baden Würtemberg Link § 90 Absatz 2, hier steht inhaltlich das gleiche wie im Hessischen Beamtengesetz. Das heist im Klartext, da hier eine gesetzliche Regelung vorliegt kann keine Dienstvereinbarung abgeschlossen werden (übergeordnetes Recht). Grµß Rüdiger Beitrag inhaltlich zustimmen / ablehnen
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31.07.2009 17:00 Matt7hia7s M7., Eislingen   31.07.2009 17:15 ., Kirchheim unter Teck   31.07.2009 18:59 Gerh7ard7 P.7, Stuttgart   31.07.2009 20:23 Bach7 R.7, Weitolshausen   31.07.2009 20:42 ., Kirchheim unter Teck   31.07.2009 20:57 Andr7eas7 B.7, Düsseldorf   01.08.2009 00:32 Chri7sti7an 7F., Wernau   01.08.2009 00:52 Diet7mar7 R.7, Essen   01.08.2009 20:13 Chri7sti7an 7F., Wernau

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