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RubrikRecht + Feuerwehr zurück
ThemaGEZ bei der Feuerwehr??23 Beiträge
AutorChri8sti8an 8F., Wernau / Baden-Württemberg558840
Datum16.05.2009 02:39      MSG-Nr: [ 558840 ]7744 x gelesen
Infos:
  • 21.03.09 LFV BaWü: "GEZ"

  • Geschrieben von Tom Schneiderinteressant zu wissen wäre nun, wenn es Komunikationskoffer des Katastrophenschutzes
    (also des Landes) gibt, die Internetfähig sind wer hier bezahlt, weil der
    Koffer wird ja vom Bundesland beschafft.


    Im der ersten Runde derjenige, der das Teil zum Empfang bereithält. Das ist das wesentliche Merkmal.
    Es sei denn er kann geltend machen, daß jemand anderes das ing zu eigenen Zwecken mitgebracht hat.

    Vgl. Radio am Arbeitsplatz.
    Wenn vom Arbeitgeber gestellt --> Arbeitgeber zahlt.
    Wenn vom Arbeitnehmer mitgebracht --> Arbeitnehmer zahlt.


    Geschrieben von Tom SchneiderAußerdem habe ich im K-Fall eigentlich
    das "anrecht" auf kostenlose informationen über öffentlich-rechtliche Medien....


    Ja nun. Da Du das Gerät ber auch zu anderen eiten zum Empfang bereit hälst...
    Einzige Möglichkeit wäre es, das Gerät für den Empfang unbrauchbar zu machen (z.B. Entfernung der Empfngseinheit aus einem Fernseher oder Videorekorder oder Einbehalt der Codekarten bei Bund-Fahrzeugen).


    Geschrieben von Tom Schneiderzumal ich ja als öffentlich-rechtliche Einrichtung unterwegs bin


    Das ist vollkommen irrelevant. Es zahlt jeder, der nich nach Rundfunkgebührenstaatsvertrag ausdrücklich davon ausgenommen ist.D as ist ja das schöne am Rundfunkgebührenrecht im Vergleich z.B. zum Steuerrecht. Es ist recht eindeutig und läßt nur wenige Ausnahmen zu.
    Es zahlt z.B. auch die Bundesverwaltung für Radios, Fernseher und NEGs in Ministerien, dem Bundestg, Verwaltungsgebäuden des Bundes,...


    Dieser Beitrag gibt ausschließlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder!

    Christian Fischer
    Wernau


    P. S.: Besucht uns doch mal auf unseren Internetseiten: www.feuerwehr-wernau.de

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     17.03.2009 20:42 Chri7sti7an 7C., Overath
     17.03.2009 20:44 Jan 7Ole7 U.7, Hamburg
     17.03.2009 20:54 Jose7f F7., Siebenaich
     17.03.2009 21:57 Chri7sti7an 7T., Recklinghausen
     17.03.2009 22:24 Adol7f H7., Rosenheim
     20.03.2009 21:27 ., Wendelsheim RLP
     20.03.2009 22:11 ., Bad Hersfeld
     20.03.2009 22:27 ., Wendelsheim RLP
     20.03.2009 22:28 ., Bad Hersfeld
     20.03.2009 22:33 ., Wendelsheim RLP
     20.03.2009 22:41 ., Bad Hersfeld
     20.03.2009 22:48 ., Wendelsheim RLP
     20.03.2009 22:38 Dirk7 B.7, Düsseldorf
     22.03.2009 09:14 Chri7sti7an 7F., Wernau
     15.05.2009 20:20 Tom 7S., Burgkunstadt
     16.05.2009 02:39 Chri7sti7an 7F., Wernau
     17.03.2009 22:32 Chri7sti7an 7F., Wernau
     20.03.2009 13:24 Lutz7 R.7, Weener
     20.03.2009 13:29 Jürg7en 7M., Weinstadt
     20.03.2009 13:32 Lutz7 R.7, Weener
     20.03.2009 13:39 Jürg7en 7M., Weinstadt
     16.05.2009 06:14 Arth7ur 7S., Mödling
     16.05.2009 09:55 ., Wüstenrot

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