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Rubrik | Katastrophenschutz | zurück | ||
Thema | Änderung des Zivilschutzgesetz - Rohrkrepierer? | 65 Beiträge | ||
Autor | Ingo8 z.8, LK Harburg / Niedersachsen | 539872 | ||
Datum | 31.01.2009 11:22 MSG-Nr: [ 539872 ] | 21568 x gelesen | ||
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Geschrieben von Lüder Pott Ehrlicher wohl der Satz, daß nur der kleine Schritt gelungen sei, da die Länder den großen Wurf verhindert haben... Nach einem Blick in die Verfassung würde ich sagen der Bund verweigert den Ländern die entsprechenden finanziellen Mittel und betreibt mit dem THW eine Einsatzorganisation mit der Hauptaufgabe der Amtshilfe was mit dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung nicht zu vereinbarn ist. Nicht immer sind die Länder schult. Das mit den Mitteln gilt natürlich auch für Bildung und Kindergärten. Auch hier verteilt der Bund Geld für Bereiche die Ländersache sind. Gruß Ingo | ||||
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