Rubrik | pers. Ausrüstung |
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Thema | Regeln der Technik, war: PSA | 35 Beiträge |
Autor | Sven8 T.8, Monheim / NRW | 523429 |
Datum | 23.11.2008 20:21 MSG-Nr: [ 523429 ] | 7337 x gelesen |
Infos: | 25.11.08 Infoblatt "Atemschutzgeräte für die Feuerwehr" von EXAM / Dekra
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Bürgerliches Gesetzbuch
Vereinigung zur Förderung des deutschen Brandschutzes
Hi!
Auch wenn es nicht maßgeblich ist, hier mal was unter Juristen so zu Thema allgemein anerkannte Regel der Technik verstanden wird:
Münchener Kommentar BGB zu § 633 Rn. 17 (fett von mir):
Dabei handelt es sich um technische Regeln für den Entwurf und die Ausführung von Werkanlagen, die in der Wissenschaft keinem Meinungsstreit ausgesetzt und damit als theoretisch richtig anerkannt sind und feststehen sowie insbesondere in dem Kreise der für die Anwendung der betreffenden Regeln maßgeblichen, nach dem neuesten Erkenntnisstand vorgebildeten Techniker durchweg bekannt und auf Grund fortdauernder praktischer Erfahrung als technisch geeignet, angemessen und notwendig anerkannt sind.
belet mit folgender Fußnote:" OLG Hamm NJW-RR 1991, 731; Staudinger/Peters RdNr. 169; Herding/Schmalzl, Vertragsgestaltung und Haftung im Bauwesen, 2. Aufl. 1967, Abschn. 25, 5; Ingenstau/Korbion/Oppler, VOB/B, § 4 Nr. 2 RdNr. 48; Kleine-Möller/Merl/Oelmaier, Handbuch des privaten Baurechts, 2. Aufl. 1997, § 12 RdNr. 204; zum Ursprung dieser Definition vgl. RGSt 44, 76. "
und in Rn. 23 Die Bedeutung der anerkannten Regeln der Technik, insbesondere der privaten technischen Regelwerke, liegt in ihrer Beweisvermutung.58 Bei den in diesen Regelwerken niedergelegten Regeln handelt es sich nicht um Rechtsnormen.59 Das gilt auch dann, wenn zB in Landesbauordnungen auf sie verwiesen wird.60 Vielmehr stellen sie Erfahrungsregeln dar, die im Bereich des Tatsächlichen liegen und eine Beweiserleichterung nach sich ziehen.
Kurz gesagt: Das Schreiben der vfdb hat noch einen gaaaaanz langen Weg vor sich, bevor es allgemein anerkannte Regel der Technik wird. Aber auch in dem Fall, dass es eine solche Regeln wäre, wäre die Wirkung zwar nicht unbeachtlich aber doch eher begrenzt (vgl. Rn. 23).
Schließlich habe ich sehr große Zweifel, dass es überhaupt eine Regel der Technik werden kann. Woraus zieht die VFDB ihre Erkenntnisse, dass gewisse Gegenstände nicht ungeprüft miteinander verbunden werden dürfen?
Gruß
Sven
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| 23.11.2008 19:15 |
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Rain7er 7H., Schüttorf PSA von Lion (wie beworben) zulässig?, war: Dienstgradabzeichen | |