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| Thema | NEWSFLASH der SPD Nds | 26 Beiträge |
| Autor | Mich8ael8 W.8, Ronnenberg / Niedersachsen | 491967 |
| Datum | 30.06.2008 21:32 MSG-Nr: [ 491967 ] | 8249 x gelesen |
Hallo Klaus,
Geschrieben von Klaus BethgeSo geht das mit der politischen Willensbildung: Eine Partei erhebt ein Problem auf den Stand einer Diskussion im Parlament, man ist gewzungen, sich diesem Problem zu stellen und sich dem Thema zu stellen,
dieses "Problem" - erweiterte Bezuschussung der Ausrüstung für Feuerwehren an Autobahnen - ist bereits mindestens einmal Thema im Landtag gewesen und wurde negativ beschieden.
Meinst du, dass sich da plötzlich was ändert?
Geschrieben von Klaus Bethgeaber ich habe das zum ersten Male als "offizielle Forderung" der zweitgrößten Fraktion gehört.
Fordern kann die zweit-/dritt- oder sonstwiegrößte Fraktion vieles, die Mittel zur Durchsetzung sind jedoch eher schwach und selbst wenn sich hinreichend viele Zielgruppenmitglieder finden, liegt es an den Kräften vor Ort, diese nicht gleich wieder zu vergraulen.
Geschrieben von Klaus Bethge"Wo sie recht haben, da haben sie eben recht.."
Haben sie denn Recht? Das Brandschutzgesetz hat da ja in §2 und folgenden eine recht andere Meinung, siehe hier.
Grüße
Micha
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